9. Juli 2020
Betriebsuntersagung - Vermietung der Räumlichkeiten einer Diskothek
...24 IfSG, wer entgegen § 11 Abs. 5 der 6. BayIfSMV die dort genannten Freizeiteinrichtungen betreibt. Im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist es der Antragste...
REWIS RS 2020, 9924
6. Mai 2020
Einstweilige Anordnung - Feststellung über Berechtigung von Öffnung eines Einkaufszentrums
...24Auch ist zu berücksichtigen, dass anders als von der Anziehungskraft eines Einkaufszentrums selbst, von in § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 der 3. BayIfSMV genannten, an ein Einkaufszentrum angeschl...
REWIS RS 2020, 9386
24. April 2020
Begrenzung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs durch eigene organisatorische Maßnahmen
...24.11.2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376; BVerwG, B.v. 16.7.2019 - 4 B 9/19 - NVwZ 2020, 83) angelehnt worden. Nach dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass für Betriebe jenseits dieser Größe...
REWIS RS 2020, 9260
27. Mai 2020
Anspruch auf vorläufige Feststellung der Öffnungszeiten für die Außenbewirtungsfläche eines Speiselokals
...24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 der 4. BayIfSMV seinen Gastronomiebetrieb öffnet. Im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist es der Antra...
REWIS RS 2020, 9593
18. Mai 2020
Durchführung von EMS-Trainings in Fitnessstudios zulässig
...240), die nach § 24 der 4. BayIfSMV am 11. Mai 2020 in Kraft trat und mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft trat, ist in § 11 (Freizeiteinrichtungen) geregelt, dass Vereinsräume, Tagungs- und Verans...
REWIS RS 2020, 9496