1. Juni 2017 27. Zivilsenat
...24 Abs.2 HGB ergibt. Die entsprechende Anwendung des § 24 Abs.2 HGB bedeutet in diesem Zusammenhang, dass eine freiberufliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Namen eines freiberuflich tätigen Mit...
REWIS RS 2017, 9971
6. Juli 2016 27. Zivilsenat
...24 Abs.2 HGB würde sich die Befugnis zur Übernahme des etablierten Kanzleinamens ergeben. 8Das Registergericht hat mit Zwischenverfügung vom 30.06.2015 darauf verwiesen, dass eine Eintragung der Partn...
REWIS RS 2016, 8656
5. Oktober 2016 27. Zivilsenat
...24 Abs. 1 HGB in das Partnerschaftsregister eingetragen werden. 12aa) 13Durch die Verweisung in § 2 Abs. 2 PartGG auf § 24 HGB sollte nach der Intention des Gesetzgebers den Partnern die auch nach dem...
REWIS RS 2016, 4442
25. Juli 2017 27. Zivilsenat
...24, Rn.39 und § 22, Rn.79 ff; Ries in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Auflage, § 24 HGB; Rn.21; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 37. Auflage, § 24, Rn.11). Nach dem Vorbringen der Beteiligten is...
REWIS RS 2017, 7400
22. Februar 2017 27. Zivilsenat
...24.03.2005 eingetragen und der Partnerschaftsname beibehalten. Dem hatte Dr. X in der der letztgenannten Eintragung zu Grunde liegenden Anmeldung vom 19.01.2005 zugestimmt. Die Nachfolger führen keine...
REWIS RS 2017, 15121
7. November 2017 27. Zivilsenat
...24.10.1991, Az. I ZR 271/89, Rn. 16) . Für den Träger eines Doktortitels wird in der breiten Öffentlichkeit vielfach ein besonderes Vertrauen in seine intellektuellen Fähigkeiten, seinen guten Ruf und...
REWIS RS 2017, 2819
7. November 2017 27. Zivilsenat
...24.10.1991, Az. I ZR 271/89, Rn. 16) . Für den Träger eines Doktortitels wird in der breiten Öffentlichkeit vielfach ein besonderes Vertrauen in seine intellektuellen Fähigkeiten, seinen guten Ruf und...
REWIS RS 2017, 2800
3. November 2016 27. Zivilsenat
...24 Abs.2 HGB ergeben. Dies beruht nämlich darauf, dass diese Regelung den Anwendungsbereich des § 24 HGB gerade auf die bis zur Umwandlung bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausdehnen soll (C...
REWIS RS 2016, 2951
19. März 2002 15. Zivilsenat
...24 Abs. 1 HGB). 18Macht der Erwerber in den Fällen der §§ 22 Abs. 1, 24 Abs. 1 HGB von dem Recht zur Fortführung der bisherigen Firma Gebrauch, so unterliegt - wie das Landgericht zutreffend ausgeführ...
REWIS RS 2002, 3993
11. Januar 1999 8. Zivilsenat
...24 HGB in der Weise fortgesetzt, daß die Vertragschießenden zu 2), 3) und 4) 12a) als Komplementärin die 13D GmbH. 14aufnehmen und 15b) selbst mit ihrer Beteiligung und einer die Haftung begrenzenden ...
REWIS RS 1999, 265