8. Mai 2018 II. Zivilsenat
...24 Abs. 2HGB jedoch dann, wenn der namensgebende Partner ausscheidet und er selbst oder -wie hierseine Erben in die Fortführung seines Namens eingewilligt hat bzw. haben. In diesem Fall gestattet § 24...
REWIS RS 2018, 9517
26. Januar 2021 18. Zivilsenat
...24 HGB) als zulässig angesehen werden kann. Selbst wenn man § 24 HGB auf die Antragstellerin als Kapitalgesellschaft überhaupt anwendet (vgl. dazu Reuschle in Ebenroth/Boujong/Josst/Strohn, HGB, 4. Au...
REWIS RS 2021, 9175
1. Juni 2017 27. Zivilsenat
...24 Abs.2 HGB ergibt. Die entsprechende Anwendung des § 24 Abs.2 HGB bedeutet in diesem Zusammenhang, dass eine freiberufliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Namen eines freiberuflich tätigen Mit...
REWIS RS 2017, 9971
8. Mai 2018 2. Zivilsenat
Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft …
...24 HGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Firmenbeständigkeit6 2. Die Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Fortführung de...
REWIS RS 2018, 9502
8. Mai 2018 2. Zivilsenat
Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft …
...24 HGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Firmenbeständigkeit.6 2. Die Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Fortführung d...
MDR 2018, 1070REWIS RS 2018, 9509
8. Mai 2018 II. Zivilsenat
...24 Abs. 2 HGB jedoch dann, wenn der namensgebende Partner ausscheidet und er selbst oder -wie hierseine Erben in die Fortführung seines Namens eingewilligt hatbzw. haben. In diesem Fall gestattet § 24...
REWIS RS 2018, 9516
8. Mai 2018 2. Zivilsenat
Partnerschaftsregistersache: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers
...24 Abs. 2 HGB jedoch dann, wenn der namensgebende Partner ausscheidet und - wie hier - in die Fortführung seines Namens eingewilligt hat. In diesem Fall gestattet § 24 Abs. 2 HGB die Fortführung der b...
MDR 2018, 1069-1070WM2018,1368REWIS RS 2018, 9523
8. Mai 2018 II. Zivilsenat
...24 Abs. 2 HGB jedoch dann, wenn der namensgebende Partner ausscheidet und -wie hier -in die Fortführung seines Namens eingewilligt hat. In diesem Fall gestattet § 24 Abs. 2 HGB die Fortführung der bis...
REWIS RS 2018, 9489
6. Juli 2016 27. Zivilsenat
...24 Abs.2 HGB würde sich die Befugnis zur Übernahme des etablierten Kanzleinamens ergeben. 8Das Registergericht hat mit Zwischenverfügung vom 30.06.2015 darauf verwiesen, dass eine Eintragung der Partn...
REWIS RS 2016, 8656
5. Oktober 2016 27. Zivilsenat
...24 Abs. 1 HGB in das Partnerschaftsregister eingetragen werden. 12aa) 13Durch die Verweisung in § 2 Abs. 2 PartGG auf § 24 HGB sollte nach der Intention des Gesetzgebers den Partnern die auch nach dem...
REWIS RS 2016, 4442
25. Juli 2017 27. Zivilsenat
...24, Rn.39 und § 22, Rn.79 ff; Ries in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Auflage, § 24 HGB; Rn.21; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 37. Auflage, § 24, Rn.11). Nach dem Vorbringen der Beteiligten is...
REWIS RS 2017, 7400
12. März 2008 2. Zivilsenat
...24 HGB, wonach eine Firma, die den Namen eines Gesellschafters enthält, nach dessen Ausscheiden nur mit seiner ausdrücklichen Einwilligung weitergeführt werden darf. Diese Vorschrift findet nämlich au...
REWIS RS 2008, 5002
18. Mai 2021 25. Zivilkammer
...24Die Beteiligte zu 2. hat die ursprüngliche Kostenrechnung in zulässiger Weise berichtigt und durch die unter dem 11. November 2020 korrigierte Kostenrechnung ersetzt, welche nunmehr Gegenstand diese...
REWIS RS 2021, 10221
11. Februar 2010 1. Zivilsenat
Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...24 HGB enthielten eine Ausnahme vom Grundsatz der Firmenwahrheit und -klarheit. Unabhängig davon sei die Bezeichnung "Bundesdruckerei" nicht irreführend.4 Das Landgericht hat ...
REWIS RS 2010, 9443
11. Februar 2010 I. Zivilsenat
...24 HGB enthielten eine Ausnahme vom Grundsatz der Firmenwahrheit und -klarheit. Unabhängig davon sei die Bezeichnung "Bundesdruckerei" nicht irreführend. 3 Das Landgericht hat dem von der K...
REWIS RS 2010, 9416
22. Februar 2017 27. Zivilsenat
...24.03.2005 eingetragen und der Partnerschaftsname beibehalten. Dem hatte Dr. X in der der letztgenannten Eintragung zu Grunde liegenden Anmeldung vom 19.01.2005 zugestimmt. Die Nachfolger führen keine...
REWIS RS 2017, 15121
7. November 2017 27. Zivilsenat
...24.10.1991, Az. I ZR 271/89, Rn. 16) . Für den Träger eines Doktortitels wird in der breiten Öffentlichkeit vielfach ein besonderes Vertrauen in seine intellektuellen Fähigkeiten, seinen guten Ruf und...
REWIS RS 2017, 2819
7. November 2017 27. Zivilsenat
...24.10.1991, Az. I ZR 271/89, Rn. 16) . Für den Träger eines Doktortitels wird in der breiten Öffentlichkeit vielfach ein besonderes Vertrauen in seine intellektuellen Fähigkeiten, seinen guten Ruf und...
REWIS RS 2017, 2800
3. November 2016 27. Zivilsenat
...24 Abs.2 HGB ergeben. Dies beruht nämlich darauf, dass diese Regelung den Anwendungsbereich des § 24 HGB gerade auf die bis zur Umwandlung bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausdehnen soll (C...
REWIS RS 2016, 2951
19. März 2002 15. Zivilsenat
...24 Abs. 1 HGB). 18Macht der Erwerber in den Fällen der §§ 22 Abs. 1, 24 Abs. 1 HGB von dem Recht zur Fortführung der bisherigen Firma Gebrauch, so unterliegt - wie das Landgericht zutreffend ausgeführ...
REWIS RS 2002, 3993
29. März 2007 I. Zivilsenat
...241 - Last-26 - 12 - Minute-Reise; GRUR 2007, 247 Tz 34 - Regenwaldprojekt I; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 5 UWG Rdn. 2.180). 27 bb) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass ...
REWIS RS 2007, 4472
4. Oktober 2017
Abzug der Beiträge an einen Pensionsfonds als Betriebsausgaben
...249 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) Bilanzposten, die im Rahmen der Erstellung der Bilanz gemäß den handelsrechtlichen Vorschriften (vgl. § 254, § 266 Abs. 3 B; § 285 Nr. 11 und 24 HGB) zu bilde...
REWIS RS 2017, 4448
11. Januar 1999 8. Zivilsenat
...24 HGB in der Weise fortgesetzt, daß die Vertragschießenden zu 2), 3) und 4) 12a) als Komplementärin die 13D GmbH. 14aufnehmen und 15b) selbst mit ihrer Beteiligung und einer die Haftung begrenzenden ...
REWIS RS 1999, 265
26. November 2019 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft im Insolvenzverfahren: Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
...242, 1243 - Hydair; Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01, WRP 2004, 1032, 1035 - Gegenabmahnung; Urteil vom 22. November 1990 - I ZR 14/89, WM 1991, 364, 367 - Ott International). Die Gestattung de...
MDR 2020, 296-297WM2020,267REWIS RS 2019, 1172
11. Februar 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Täuschung über die Verhältnisse eines Unternehmens mit einem in der Firma enthaltenen Doktortitel; Nachweis …
...24 HGB ergangene neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG übertragen hat. Nach § 24 Abs. 1 HGB kann die bisherige Firma nach dem...
WETTBEWERBSRECHTDOKTORTITELZAHNMEDIZIN
MDR 2021, 954-955NJW-RR 2021, 1271GRUR 2021, 746REWIS RS 2021, 8770
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