11. August 2003 Kartellsenat
...24 GWB" betreffenden Vollmacht tätig, welche sich aus-drücklich auf die Einlegung von Rechtsmitteln erstreckt. Daß die damaligeRechtsanwaltssozietät G. nach Einlegung der Rechtsbeschwerde i...
REWIS RS 2003, 1939
30. Juni 2004 Kartellsenat
...24a) Das folgt schon aus der Gesetzesformulierung. § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB knüpft nach seinem eindeutigen Wortlaut die Freigabefiktion nur an das Verstreichen der Monatsfrist. Alleine der Umstand, dass...
REWIS RS 2004, 2553
30. Juni 2004 Kartellsenat
...24 GWB a.F.: BGH WuW/E 1556, 1559 f. - Weichschaum III ). Darin fügt sich ein, dass § 40 Abs. 2 Satz 3 Ziffer 2 GWB die Freigabefiktion des § 40 Abs. 1 GWB ausdrücklich nur für den Fall ausschließt, ...
REWIS RS 2004, 2559
30. August 2004 1. Kartellsenat
...24 GWB a.F.; Beschlüsse des Senates vom 30. Juni 2004, Az.: VII Kart 4/04 und 9/04 (V); a.A.: Steinberger, WuW 2000, 345, 350/351 m.w.N.). Dies bedeutet, dass der Beigeladenen ein subjektives Recht a...
REWIS RS 2004, 1833
25. Oktober 2005 Kartellsenat
...24 GWB a.F.; a.A.: Steinberger, WuW 2000, 345, 350/351 m.w.N.). 16Die Bezeichnung dieser Rechtsprechung durch die Antragstellerin als "veraltet" geht an der Rechtslage vorbei. Selbst wenn ...
REWIS RS 2005, 1140
17. März 2004 Kartellsenat
...24II. 25Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs (vgl. unter 1.) und eines Verfügungsgrundes (vgl. unter 2.)...
REWIS RS 2004, 4051
17. März 2004 Kartellsenat
...243/02) abzuweisen. 22Die Klägerin beantragt, 23 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. 24Die Beklagte ist der Ansicht, das Landgericht habe bei seiner Entscheidung wesentlichen und erheblichen Ta...
REWIS RS 2004, 4044
8. Mai 2001 Kartellsenat
...24 Abs. 2 GWBfl (§ 32 i.V. mit § 1 sowie § 36 Abs. 1GWB n.F.). Dem lag die Annahme zugrunde, bei Ost-Fleisch handele es sich umein kooperatives Gemeinschaftsunternehmen, weil die Mütter Œ Moksel und Sü...
REWIS RS 2001, 2653
13. August 2003 1. Kartellsenat
...24,8 %, die "I... GmbH" mit einem Gesellschaftsanteil von 50,4 % sowie die Investorengruppe "S.../A..." mit einem Anteil von 24,8 % an der "t..." beteiligt. Ende 1999 übe...
REWIS RS 2003, 1909
24. November 2004 2.. Kartellsenat
...24. Juni 2003 - KVR 14/01, WuW/E-DE-R 1163, 1164- HABET/Lekkerland). Die Umsatzschwelle von 10 Millionen DM des § 24 Abs. 8 Nr. 3 GWB a.F. (Bagatellmarktregelung) und § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB n.F....
REWIS RS 2004, 533
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