13. April 2023 11. Senat
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE, Tatsachen, die für die Annahme des Verlusts …
...24a Rn. 54), nicht hinreichend dargelegt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. nicht vorliegen. 101. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des als Urteil wirkenden Gerichtsbescheids (§ 84 Abs. 3, § 12...
REWIS RS 2023, 2060
20. November 2018
Fahrerlaubnis unter Auflagen bei Diabetes - rechtliches Gehör bei unterlassener Akteneinsicht
...24 Abs. 1 FeV nahtlos an den abgelaufenen Zeitraum anschließt (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 24 FeV Rn. 12), wäre auch nicht nachvollziehbar, weshalb d...
REWIS RS 2018, 1481
22. Mai 2019
Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entziehung der Fahrerlaubnis
...24 Stunden-Blutdruckmessung vom Hausarzt zum Nachweis dafür vorlegen, dass seine Blutdruckwerte gut eingestellt seien. Hinsichtlich des Diabetes mellitus solle er seinen Stoffwechsel neu einstellen la...
REWIS RS 2019, 6962
22. März 2021
Fahrerlaubnisklassen, Fehlende Fahrerlaubnis, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Fahrerlaubnisprüfung, Erteilung der Fahrerlaubnis, Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Streitwertfestsetzung, Befähigung, …
...24 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO), auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO; BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGHE 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVB...
REWIS RS 2021, 7638