12. Januar 2023
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Kostenentscheidung bei Nichteinleitung eines Verfahrens
...24 FamFG sind keine gesonderten Kosten und Gebühren verbunden (OLG Bamberg FamRZ 2021, 1539 mit Hinweis auf Keidel / Sternal, FamFG, 19. Auflage, 2017, § 24 Rn. 10). 13§ 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG, wonach...
REWIS RS 2023, 136
14. Juni 2021
Rechtsschutz gegen Ablehnung der Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens durch Familiengericht gegen Corona-Maßnahmen im Schulbetrieb
...24 FamFG ist eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft. § 24 FamFG eröffnet die Möglichkeit einer gerichtlichen Vorprüfung, wobei sich deren Ergebnis als rein interner Akt ohne Außenwirkung darste...
REWIS RS 2021, 5007
24. April 2012 2. Zivilsenat
Vereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht antragsbefugten Vereinsmitglied angeregten Löschung
...24 Rn. 9; Ahn/Roth in Prütting/Helms,FamFG, 2. Aufl., § 24 Rn. 11 f.; Brinkmann in Schulte-Bunert/Weinreich,FamFG, 3. Aufl., § 24 Rn. 6 aE; MünchKommZPO/Ulrici, 3. Aufl., § 24 FamFG Rn. 13), sondern u...
REWIS RS 2012, 7003
24. April 2012 II. Zivilsenat
...24 Rn.9; Ahn/Roth in Prütting/Helms,FamFG, 2. Aufl., § 24 Rn.11f.;Brinkmann in Schulte-Bunert/Weinreich,FamFG, 3.Aufl., § 24 Rn. 6 aE; MünchKommZPO/Ulrici, 3. Aufl., § 24 FamFG Rn. 13), sondern um ein...
REWIS RS 2012, 7010
27. September 2022 25. Zivilsenat
...24 FamFG können Beteiligte die Einleitung eines von Amts wegen betriebenen Verfahrens anregen. Folgt das Gericht der Anregung nicht, hat es denjenigen, der die Einleitung angeregt hat, darüber zu unte...
REWIS RS 2022, 6006
27. September 2022 25. Zivilsenat
...24 FamFG können Beteiligte die Einleitung eines von Amts wegen betriebenen Verfahrens anregen. Folgt das Gericht der Anregung nicht, hat es denjenigen, der die Einleitung angeregt hat, darüber zu unte...
REWIS RS 2022, 5754
17. Januar 2017
Vereinsregisterverfahren: ADAC e.V. wahrt Nebenzweckprivileg
...24 FamFG. Gegenstand der Überprüfung war das mögliche Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne der §§ 21 und 22 BGB. 2Gem. § 395 FamFG können Eintragungen, die zur Zeit der Ersteint...
REWIS RS 2017, 17228
3. August 2021
Beschwerde, Rechtsmittel, Verfahren, Ablehnung, Anfechtung, Kinder, Schule, Schulbetrieb, Kostenentscheidung, Sachverhalt
...24 Abs. 2 FamFG sieht; denn auch gegen die Mitteilung, dass kein Verfahren eingeleitet wird, ist ein Rechtsmittel nicht statthaft (Keidel-Sterntal, FamFG, 20. Aufl. § 24, Rn. 9). 11Eine Sondervorschri...
MDR 2021, 1287-1288REWIS RS 2021, 3549
14. Mai 2021 Abt. 26b
...24 Abs. 2 FamFG formuliert: Das Gericht "unterrichtet" denjenigen, der die Anregung eingereicht hat. Ein förmlicher Beschluss ist hier ersichtlich nicht gemeint (Vgl. m.w.N. Keidel/Sternal 2...
REWIS RS 2021, 5876
27. Oktober 2022 7. Zivilsenat
Beschwer von Pflegepersonen durch eine Kostenentscheidung
...24 FamFG; die Großeltern sind deswegen keine „Antragsteller“), um mit der Kindsmutter zu streiten. Ihnen ging es erkennbar allein um das Wohl des von ihnen betreuten Kindes. 15b) Umgekehrt zeigte die ...
REWIS RS 2022, 8896
3. November 2017 4. Zivilsenat
...24 FamFG mangels Erfolgsaussicht nicht veranlasst waren. 6Allein der von der Kindesmutter angesprochene Kostenaspekt gibt indessen schon Veranlassung, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Bisher ha...
REWIS RS 2017, 2959
3. Februar 2015 2. Zivilsenat
Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung ihres vormals männlichen Vornamens
...24 FamFG zu Unrecht nicht entschieden hat (d).10 a) Nach § 5 Abs. 1 TSG ist es staatlichen Organen wie Verwaltungsbehörden und Gerichten verboten, die bis zur Entscheidung über die Name...
NJW 2015, 2116REWIS RS 2015, 16143
3. Februar 2015 II. Zivilsenat
...24 FamFG zu Unrecht nicht entschieden hat (d).a) Nach § 5 Abs. 1 TSG ist es staatlichen Organen wie Verwaltungsbe-hörden und Gerichten verboten, die bis zur Entscheidung über die Namensän-derung gefüh...
REWIS RS 2015, 16162
21. Dezember 2015
Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsmittels
...24 FamFG; Hartmann Kostengesetze 45. Aufl. KVfG Vorb 1.4.4, 14400, 14401 Rn. 3). Mit der gerichtlichen Auferlegung von Kosten kann aber kein Kostentatbestand geschaffen werden, den das Gesetz nicht ke...
REWIS RS 2015, 216
20. Juni 2023 2. Zivilsenat
Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister: Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers
...24. April 2012 - II ZB 8/10, ZIP 2012, 1097 Rn. 11 f. mwN; Haußleiter/Gomille, FamFG, 2. Aufl., § 24 Rn. 5). Im Beschluss vom 4. Januar 2022 hat es nicht nur auf die fehlende Antragsberechtigung der B...
REWIS RS 2023, 4621
28. Juli 2023 11. Zivilsenat
Beschwerde, Kindeswohl, Anordnung, Vergleich, Verfahren, Umgangsregelung, Kindesmutter, Zustimmung, FamFG, Beschwerdeverfahren, Eltern, Umgang, Vereinbarung, Anfechtbarkeit, einstweiligen …
...24.05.2023 zugestellten Billigungsbeschluss wendet sich die Antragstellerin mit am 22.06.2023 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde. 12Der Senat hat die Beteiligten im Beschwerdeverfahren gebeten ...
REWIS RS 2023, 5038
15. Januar 2018
...24; Erman-Döll, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1666, Rdnr. 25) - rechtlich nur um eine Anregung zum Einschreiten (§ 24 FamFG), nicht hingegen um einen Sachantrag im formellen Sinne ...
REWIS RS 2018, 15661
30. März 2023 Abteilung 42
...24 FamFG ausgestaltet, der Antrag des Jugendamtes ist daher als Anregung, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, zu verstehen (st. Rspr., zuletzt BGH Beschluss vom 01.02.2017, XII ZB 601/15, FamRZ ...
REWIS RS 2023, 5442
21. Juni 2021 6. Senat
...24 Abs. 1 FamFG. Weder die gesetzlichen Vertreter noch deren Kinder wurden dadurch zu Antragstellern im verfahrensrechtlichen Sinne (Ahn-Roth, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 24 Rn. 3). Ei...
REWIS RS 2021, 4813
21. Juni 2021 6. Senat
...24 Abs. 1 FamFG. Weder die Verfasser noch deren Kind wurden dadurch zu einem Antragsteller im verfahrensrechtlichen Sinne (Ahn-Roth, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 24 Rn. 3). Ein Prozess-...
REWIS RS 2021, 4819
1. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
...24 FamFG) eingeleitetes Verfahren insgesamt erledigen oder seine Anhängigkeit hinsichtlich eines der selbständigen Erledigung zugänglichen Teils des Verfahrensgegenstandes (§ 301 ZPO analog) beenden (...
REWIS RS 2010, 863
11. August 2021 6. Senat
...24 Abs. 1 FamFG. Weder der Verfasser noch seine Tochter wurden dadurch zu Antragstellern im verfahrensrechtlichen Sinne (Ahn-Roth, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 24 Rn. 3). Ein Prozess- o...
REWIS RS 2021, 3380
16. Juni 2021 6. Senat
Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss
...24 Abs. 1 FamFG. Weder die Verfasser noch deren Kinder wurden dadurch zu Antragstellern im verfahrensrechtlichen Sinne (Ahn-Roth, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 24 Rn. 3). Ein Prozess- od...
REWIS RS 2021, 4932
31. Oktober 2023 8. Senat
Terminverlegung bei dauerhafter Erkrankung
...24.06.2014 - III B 12/13, BFH/NV 2014, 1581; vom 14.08.2014 - X B 174/13, BFH/NV 2014, 1725; vom 28.11.2016 - I B 16, 17/16, BFH/NV 2017, 466; vom 14.02.2019 - VIII B 58/18, BFH/NV 2019, 571; vom 22.0...
REWIS RS 2023, 7548
1. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...24 FamFG) eingeleitetes Verfahren insgesamt erledigen oder seine Anhängigkeit hinsichtlich eines der selbständigen Erledigung zugänglichen Teils des Verfahrensgegenstandes (§ 301 ZPO analog) beenden (...
REWIS RS 2010, 871
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