18. November 2020
Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf
...24 EGGVG Rn. 1; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 24 EGGVG Rn. 1; Mayer in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 24 EGGVG Rn. 1; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, St...
REWIS RS 2020, 7631
6. November 2020
Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens
...24 EGGVG Rn. 1; Mayer in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 24 EGGVG Rn. 1) oder ob lediglich ein Sachverhalt vorgetragen werden muss, der eine Rechtsverletzung möglich ers...
REWIS RS 2020, 7663
18. Juli 2019
Antragsbefugnis für Rechtsbehelf gegen eine Hinterlegungsanordnung
...24 Abs. 1 EGGVG ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu ...
REWIS RS 2019, 5281
18. November 2020
Maßnahme der Justizverwaltung - Auskunft einer anfragenden Person außerhalb eines Vollstreckungsverfahrens über den sich selbst …
...24 EGGVG Rn. 2 f.; Köhnlein in BeckOK, GVG, 8. Ed. Stand: 1. August 2020, § 24 EGGVG Rn. 3 und 6; Pabst in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, § 24 EGGVG Rn. 2 und 4 f.; auch Wahl/Schütz in Sc...
REWIS RS 2020, 7633
3. Dezember 2019
Einsicht in Verfahrenskostenhilfeakten durch die Gegenseite
...24. November 2017, 2 WF 311/17). Nach der dem Beschluss vom 16. April 2019 beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung:findet gegen diesen Beschluss das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt. Der Beschl...
REWIS RS 2019, 872
14. Oktober 2021
Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Bescheid, Akteneinsicht, Minderung, Insolvenzmasse, Verletzung, Berufung, Ablehnung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzantrag, Forderung, Verfahren, Anspruch, Antrag …
...24 EGGVG. 202. Der Antrag ist unbegründet, weil die Rechtspflegerin zu Recht die Einsicht in den Teil der Insolvenzakte „Gutachten und Bericht über die vorläufige Insolvenzverwaltung“ verweigert hat. ...
REWIS RS 2021, 1844
29. Oktober 2020
Formelle Wirksamkeit einer erfolgten Hinterlegung - Fehlen eines materiellen Hinterlegungsgrundes
...24. Juli 2020 zurück mit der Begründung, der Hinterleger habe wegen Gläubigerunsicherheit gemäß § 372 Satz 2 Alternative 2 BGB hinterlegen dürfen. Der Hinterleger schulde die Zahlung des Arbeitsentgel...
REWIS RS 2020, 7845
21. September 2020
Zurückstellung der Strafvollstreckung
...24.03.2020, vom 25.03.2020 und vom 27.03.2020 hat der Verurteilte gegen alle drei vorgenannten Verfügungen der Staatsanwaltschaft W. Beschwerde eingelegt. 9Die Staatsanwaltschaft W. hat der Beschwerde...
REWIS RS 2020, 7839
25. August 2021
Gesamtfreiheitsstrafe, Entziehungsanstalt, Strafvollstreckung, Staatsanwaltschaft, Bescheid, Freiheitsstrafe, Beschwerde, Unterbringung, Ermessensentscheidung, Vollstreckung, Therapie, Anordnung, Generalstaatsanwaltschaft, Ermessen, Unterbringung …
...24, juris Rn. 11; Pohlmann/ Jabel/Wolf, StVollstrO, a.a.O., § 44b Rn. 2; Röttle/Wagner, a.a.O., Rn. 361). 24Diesbezüglich ist auch die in § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB zum Ausdruck kommende gesetzgeberische...
REWIS RS 2021, 3044
20. Dezember 2021
Staatsanwaltschaft, Ermessensentscheidung, Bewilligung, Verwaltungsakt, Berufung, Akteneinsicht, Ermessen, Auskunftserteilung, Generalstaatsanwaltschaft, Auskunft, Beschwerde, Finanzamt, Erforderlichkeit, Notwendigkeit, von …
...24.04.2013, Az.: VII B 202/12, BFHE 242, 289). 22Aufgrund dieser gesetzlichen Grundlagen hat das Finanzamt B dem Grunde nach einen Anspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft Augsburg auf Auskunftsertei...
REWIS RS 2021, 158
21. Dezember 2022
Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Abtretung, Beschwerde, Kaufpreis, Akteneinsicht, Staatsanwaltschaft, Beamte, Bescheid, Forderung, Antragsteller, Feststellung, Zedent, Verletzung, rechtliches …
...24Auch der Insolvenzverwalter ist der Ansicht, dass das Amtsgericht den Akteneinsichtsantrag zu Recht abgelehnt habe. Der Antragsteller sei Dritter im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO, denn er habe von der ...
REWIS RS 2022, 7611
2. September 2021
Insolvenzverwalter, Bewilligung, Insolvenzverfahren, Bescheid, Akteneinsicht, Zustimmung, Insolvenzanfechtung, Ermessen, Ablehnung, Ermessensentscheidung, Klageverfahren, Genehmigung, Insolvenztabelle, Einsicht, informationelle …
...24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 44 Rn. 24 [juris Rn. 32]) kommen im Streitfall nicht zur Anwendung, so dass sich die Einsicht über § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 Abs. 2 ZPO...
REWIS RS 2021, 2871
8. September 2023 1. Zivilsenat
Sachverständigengutachten, Gewährung von Akteneinsicht, Antrag auf Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht, Akteneinsichtsgesuch, Weitere Beteiligte, Rechtliches Interesse, Antrag auf …
...24 Abs. 1 EGGVG) fehlt. 22Nach § 24 Abs. 1 EGGVG ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassu...
REWIS RS 2023, 5840