4. Mai 2023 30. Senat
...24. September 2020 hat die Designstelle der Antragstellerin mitgeteilt, dass nach vorläufiger Prüfung ihr Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe keine Aussicht auf Erfolg habe, da ihre Vermö...
REWIS RS 2023, 10109
5. Oktober 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" – beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig – Zurückweisung des …
...24 Satz 1 DesignG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erscheint.18 1. Nach § 24 Satz 1 DesignG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaft...
REWIS RS 2017, 4414