15. Februar 2021 3. Senat
Revisionszulassung; Vorlage von BtM-Rezepten und weiteren Patientenunterlagen
...24 BtMG verlangen können, dass ein Arzt die Durchschläge der für bestimmte Patienten ausgestellten Betäubungsmittelrezepte und die Unterlagen vorlegt, die die Verschreibung des Betäubungsmittels begrü...
REWIS RS 2021, 8729
4. Juli 2019
Anlassbezogene Einsichtnahme in Patientenakte erfordert konkrete Anhaltspunkte
VGH München : 20 BV 18.68 Anlassbezogene Einsichtnahme in Patientenakte erfordert konkrete Anhaltspunkte 1. Die Einsichtnahme in Patientenakten eines Arztes ist nach § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 24 ...
REWIS RS 2019, 5759
10. März 2022 3. Senat
Befugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr
...24. August 1976 (BGBl. I S. 2445, 2448) ergibt sich nichts Abweichendes. Gemäß § 64 Abs. 4 Nr. 2 AMG 1976 waren die mit der Überwachung beauftragten Personen befugt, Unterlagen über Herstellung, Prüfu...
REWIS RS 2022, 2813