26. Februar 2002 15. Zivilsenat
...24 BeurkG sein (vgl. Keidel/Winkler, FG, 14. Aufl., § 24 BeurkG, Rdnr. 8). Dies gilt auch in dem Bereich der entsprechenden Anwendung der Vorschrift, die durch die genannte Entscheidung des BVerfG ver...
REWIS RS 2002, 4367
15. Mai 2000 15. Zivilsenat
...24 Abs. 1 BeurkG für die Formwirksamkeit des Beurkundungsakts ferner die Hinzuziehung einer Vertrauensperson, die sich mit dem Beteiligten zu verständigen vermöge. Dabei folge aus § 24 Abs. 3 BeurkG, ...
REWIS RS 2000, 2263
19. Januar 1999
Genereller Ausschluß schreib- und sprechunfähiger Personen von der Testiermöglichkeit
...246;rperlicher Gebrechen nicht schreiben können, scheidet die Möglichkeit des handschriftlichen Testaments (§ 2247 BGB) aus. Ihnen bleibt nur die M&...
REWIS RS 1999, 30BVerfGE 99, 341-360REWIS RS 1999, 30
20. November 2006 Senat für Notarsachen
...24. November 1997 - NotZ 3/97 - DNotZ 1999, 237). b) Hilfs- und Vorbereitungstätigkeiten zur Unterstützung des amtierenden Notars sind nicht messbar und für die Vergabe von Sonderpunkten nicht berück...
REWIS RS 2006, 744
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