27. Juli 2016 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat
...24 BetrVG zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat. Gemäß § 24 Nr. 1 BetrVG endet die Mitgliedschaft im Betriebsrat mit dem Ablauf der Amtszeit. Nach § 24 Nr. 5 BetrVG erlischt die Mitgliedscha...
REWIS RS 2016, 7517
10. Oktober 2012 7. Senat
Wählbarkeit zum Betriebsrat - Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer - Betriebszugehörigkeit - anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses
...24 BetrVG 1952). Dieser normativen Wertung entspricht es, auch für die Frage der Wählbarkeit auf den Zeitpunkt der Wahl abzustellen.24 b) Die festgestellten Verstöße gegen § 8 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2012, 2437
5. Mai 2010 7. Senat
Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
...24 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 2). 20 (2) Der Erlöschenstatbestand des § 24 Nr. 3 BetrVG ist nach Sinn und Zweck des Restmandats auf die Mitgliedschaft im restmandat...
REWIS RS 2010, 6932
9. Februar 2011 7. Senat
Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
...246;rdert die Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Gliederungen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Ihm obliegt die Vertretung der Bezirksverbände, Kreisverbä...
REWIS RS 2011, 9658
23. Mai 2018 7. Senat
Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds
...246;he von 50 % der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft zusätzlich zu seiner Freistellung gemäß Beschluss des örtlichen Betriebsrats von seiner beruflichen T&a...
REWIS RS 2018, 8775