6. September 2010 5.Kammer
...24. Auflage, § 24 BetrVG Randziffer 16 f. mit umfangreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; Buschmann in: Däubler/Kittner/Klebe, Betriebsverfassungsgesetz § 24 Rn. 12 ff). 26Lediglich d...
REWIS RS 2010, 3622
14. Oktober 2004 4. Kammer
...24 BetrVG Rn. 19; FKHES, 21. Aufl., § 24 BetrVG Rn. 23; GK-Wiese/Oetker, 6. Aufl., § 24 BetrVG Rn. 36; HSWG-Schlochauer, 6. Aufl., § 24 BetrVG Rn. 21; Richardi/Thüsing, 8. Aufl., § 24 BetrVG Rn. 19). ...
REWIS RS 2004, 1161
28. Juli 2017
...24 Nr. 3 BetrVG erloschen ist. Oder aber sie hat gemäß § 24 Nr. 4 BetrVG ihre Wählbarkeit verloren, da sie aus e. Belegschaft e. Betriebes e. A. Deutschland GmbH ausgeschieden ist. 47Durch den Widersp...
REWIS RS 2017, 7182
27. Juli 2017
...24 Nr. 3 BetrVG erloschen ist. Oder aber sie hat gemäß § 24 Nr. 4 BetrVG ihre Wählbarkeit verloren, da sie aus e. Belegschaft des Betriebes e. A. Deutschland GmbH ausgeschieden ist. 31Durch den Widers...
REWIS RS 2017, 7237
15. April 2011 6. Kammer
...24 Rn.12 zur einvernehmlichen Aufhebung eines Aufhebungsvertrages; GK-Oetker, § 24 BetrVG Rn. 37; vgl. auch Reich/Reich/Reich, Betriebsverfassungsgesetz, 2003, § 24 Rn. 4 zum unmittelbaren Anschluss e...
REWIS RS 2011, 7422
27. Juli 2016 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat
...24 BetrVG zum Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat. Gemäß § 24 Nr. 1 BetrVG endet die Mitgliedschaft im Betriebsrat mit dem Ablauf der Amtszeit. Nach § 24 Nr. 5 BetrVG erlischt die Mitgliedscha...
REWIS RS 2016, 7517
27. Juli 2011 9.Kammer
...24 BetrVG, Rdn. 4; Fitting, BetrVG, 25. Aufl., § 24 Rdn. 16 f.; HWK-Reichold, Arbeitsrechtskommentar, 4. Aufl., § 24 Rdn. 5; KR-Etzel, 9. Aufl., § 103 BetrVG Rdn. 152 f.). 23Eine Ausnahme gilt, wenn ...
REWIS RS 2011, 4336
5. Juni 2014 7. Kammer
...24.03.2014 Bezug genommen. 3 Der arbeitsgerichtliche Beschluss wurde der Antragsgegnerin am 10.04.2014 zugestellt. Sie hat hiergegen am 24.04.2014 Beschwerde eingelegt. 4 Die...
REWIS RS 2014, 4978
21. August 2020 10. Kammer
...242. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist allerdings unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit überzeugender Begründung die Verpflichtung der Beteiligten zu 2), die Amtsfüh...
REWIS RS 2020, 5583
24. September 2004 10. Kammer
...24 BetrVG. Im vorliegenden Fall kommen allenfalls die Tatbestände des § 24 Nr. 3 oder Nr. 4 BetrVG, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Antragstellerin und der Beteiligten zu 2) sowi...
REWIS RS 2004, 1481
24. September 2004 10. Kammer
...24 BetrVG. Im vorliegenden Fall kommen allenfalls die Tatbestände des § 24 Nr. 3 oder Nr. 4 BetrVG, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Antragsteller und der Beteiligten zu 2) sowie ...
REWIS RS 2004, 1478
31. August 2021 4. Kammer
...24 BetrVG vergleichbar. § 24 BetrVG regelt, wann die Mitgliedschaft des einzelnen im Betriebsrat erlischt. 50(3). Soweit die Schwerbehindertenvertretung darauf verweist, dass eine Regelu...
ARBEITSRECHTGLEICHSTELLUNGBETRIEBSRATBEHINDERUNGARBEITSGERICHT KÖLNLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2021, 2929
23. Januar 2015 6. Kammer
...24den Antrag zurückzuweisen. 25Der Beteiligte zu 2) hat die Ansicht vertreten, der Antrag der Arbeitgeberin sei unzulässig geworden. Da nach Einleitung des Verfahrens eine Neuwahl des Betriebsrats sta...
REWIS RS 2015, 16630
25. November 1997 8. Kammer
...24Mit der am 09.05.1997 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht. 25Die Vereinbarung und Durchführung der Übertragung des Fuhrparks zum 01...
REWIS RS 1997, 80
21. Oktober 2005 13. Kammer
...24a) Variable Abfindung nach Beschäftigungszeit mit der Formel 0,2 eines Bruttomonatseinkommens * Dauer der Betriebszugehörigkeit 25b) Die Dauer der Betriebszugehörigkeit umfasst den Beginn der tats...
REWIS RS 2005, 1215
10. Oktober 2012 7. Senat
Wählbarkeit zum Betriebsrat - Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer - Betriebszugehörigkeit - anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses
...24 BetrVG 1952). Dieser normativen Wertung entspricht es, auch für die Frage der Wählbarkeit auf den Zeitpunkt der Wahl abzustellen.24 b) Die festgestellten Verstöße gegen § 8 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2012, 2437
11. Oktober 2007 13. Kammer
...242. Die Abfindung errechnet sich wie folgt: 25a) Variable Abfindung nach Beschäftigungszeit mit der Formel 0,2 eines Bruttomonatseinkommens * Dauer der Betriebszugehörigkeit 26b) Die Dauer der Be...
REWIS RS 2007, 1485
4. Juli 2014 6. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 6. Kammer: 6 TaBV 24/14 None None I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.02.2014 - Az.: 2 BV 69/13 - wird zurü...
REWIS RS 2014, 4274
5. Mai 2010 7. Senat
Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
...24 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 2). 20 (2) Der Erlöschenstatbestand des § 24 Nr. 3 BetrVG ist nach Sinn und Zweck des Restmandats auf die Mitgliedschaft im restmandat...
REWIS RS 2010, 6932
25. Januar 2012 6. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung …
...24 Abs. 1 PostPersRG). In dieser Hinsicht gelten die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten als Arbeitnehmer (§ 24 Abs. 2 Satz 1 PostPersRG).17 b) Abweichendes bestimmt ...
REWIS RS 2012, 9823
9. Februar 2011 7. Senat
Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
...246;rdert die Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Gliederungen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Ihm obliegt die Vertretung der Bezirksverbände, Kreisverbä...
REWIS RS 2011, 9658
25. Juni 2004 10. Kammer
...24 Rz. 17; Oetker, aaO, § 25 Rz. 27; Richardi/Thüsing, aaO, § 25 Rz. 14; ErfK/Eisemann, 4. Aufl., § 24 BetrVG Rz. 4 m.w.N.). 80So liegt der vorliegende Fall. Die gegenüber der Beteiligten zu 2) ausge...
REWIS RS 2004, 2631
27. Juni 2003 10. Kammer
...24 Rz 9, 11; Wiese/Oetker, GK-BetrVG, § 24 Rz. 11; Däubler/Kittner/Klebe/ Schneider, a.a.O., § 24 Rz. 8, 9). So liegt der vorliegende Fall. Die Erklärung der Wahlbewerberin R4xxxx vom 04.07.2002 ist u...
REWIS RS 2003, 2531
23. Mai 2018 7. Senat
Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds
...246;he von 50 % der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft zusätzlich zu seiner Freistellung gemäß Beschluss des örtlichen Betriebsrats von seiner beruflichen T&a...
REWIS RS 2018, 8775
18. Oktober 2017 12. Kammer
...24.05.2017 und die von der A. AG, der D-GmbH und dem Betriebsrat der A. AG geschlossen worden war, hieß es u.a.: 4"Präambel 5A. hat entschieden, dass sie die Geschäftsfelder Holdingfunktionen ein...
REWIS RS 2017, 3694
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