5. August 2019
Kein Erfordernis eines "besonderen Gesetzes" für die Aberkennung des Ruhegehalts eines Richters bei Freiheitsstrafe von …
...24 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten), und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 (grundsätzlic...
REWIS RS 2019, 4779
20. September 2023 16a. Senat
Oberstudienrat (BesGr. A 14), Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Strafbefehl, …
...24 BeamtStG Rn. 24), zumal auch hierbei die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt werden (§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB) und keine bloße Addition vorgenommen wird. Das aus...
REWIS RS 2023, 6317