3. März 2023 2. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB - …
...24 BeamtStG zu einem Verlust der Beamtenrechte führen.23 (2) Der Gesetzgeber habe sich von den in den Jahren 2017 bis 2020 bekanntgewordenen Missbrauchsfällen v...
REWIS RS 2023, 1318