3. Mai 2023 15. Senat
Anhörungsrüge
...2463) nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO). 2Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, das Vor...
REWIS RS 2023, 2399
9. September 2020
Anspruch auf Errichtung einer festgesetzten Lärmschutzeinrichtung
...24 BauGB basierenden Festsetzung einen Anspruch auf Errichtung der Lärmschutzeinrichtungen im Sinne eines subjektiv-öffentlichen Rechts einräumen wollte (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2011 - 1 ZB 09.225 - jur...
REWIS RS 2020, 10352
5. Februar 2015
Erfolglose Berufungszulassung gegen Sanierungssatzung
...24, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. wurden nicht hinreichend dargelegt. 21. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Ab...
REWIS RS 2015, 15892
31. Januar 2018
Funktionslosigkeit von bauplanerischen Festsetzungen zum Schallschutz
...24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Soweit die Klägerin in wesentlichen Teilen (S. 2, 4. Absatz bis S. 4, 6. Absatz und S. 5, 3. Absatz bis S. 6, 3. Absatz) wörtlich die A...
REWIS RS 2018, 14655
8. März 2023 15. Senat
Auslegung Bebauungsplan
...24a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche hier nicht. 5Das Verwaltungsgericht ist unter Auslegung des Bebauungsplans und unter Ermittlung des ...
REWIS RS 2023, 994
20. Januar 2015
Ermessenserwägungen der Verwaltungsbehörde werden nicht ergänzt im Sinne von § 114 S. 2 VwGO, wenn …
...24, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. wurden nicht hinreichend dargelegt. 21. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Ab...
REWIS RS 2015, 16890
28. Juli 2016
Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan
...24 BauGB gedeckt. Die Festsetzung der Nutzungszeiten kann nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gestützt werden, weil es dabei weder um eine „Anlage“ oder „Vorkehrung“ zum Schutz vor schädlichen Umweltein...
REWIS RS 2016, 7369
30. Januar 2023
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger Verwirklichung der Planung, bedingte Beschlussfassung über Bebauungsplan, Bezugnahme auf …
...24.9.1998 – 4 CN 2.98 – BVerwGE 107, 215/218 = juris Rn. 10). 18Der Antragsteller betreibt auf den an das Plangebiet unmittelbar angrenzenden Flächen einen emittierenden Gartenbaubetrieb. Zu den abwäg...
REWIS RS 2023, 466
8. Oktober 2018
Gebührenbescheid über Gutachterkosten für die Bewertung von Immobilieneigentum
...24 BauGB (Vorkaufsrecht, vgl. bereits BGH, B.v. 16.2.1984 - V ZB 24/83 - NJW 1984,1617 = juris Rn. 7 ff. und OLG Frankfurt, B.v.18.5.1995 - 20 W 134/95 - MDR 1995, 687 = juris Rn. 7, ausdrücklich zu §...
REWIS RS 2018, 3108
14. März 2022
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang
...24b) § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB scheidet ebenfalls als Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Emissionskontingenten auf Basis der DIN 45691 aus. Emissionskontingente sind entgegen der Formulierung in de...
REWIS RS 2022, 717
12. Dezember 2022
Normenkontrolle, Änderung eines Bebauungsplans, Typenzwang, Ermächtigungsgrundlage für Festsetzung über im Baugenehmigungsverfahren vorzulegende Unterlagen (verneint), Gesamtunwirksamkeit
...24 - juris Rn. 17 m.w.N.; U.v. 6.12.2019 - 15 N 18.636 - juris Rn. 30 m.w.N.; U.v. 28.7.2016 - 1 N 13.2678 - juris Rn. 38 m.w.N.). 17§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB scheidet als Rechtsgrundlage aus, weil mit ...
REWIS RS 2022, 8263
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...24. Februar 2020 beantragt hatten, den Bebauungsplan „S. I“ der Antragsgegnerin in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. März 2019 für unwirksam zu erklären, beantragen sie nunmehr (Schriftsatz vom 1...
REWIS RS 2021, 4958
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...24. Februar 2020 beantragt hatte, den Bebauungsplan „S … I“ der Antragsgegnerin in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. März 2019 für unwirksam zu erklären, beantragt er nunmehr (Schriftsatz vom 14....
REWIS RS 2021, 4957
4. August 2021
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit Fußweg, Erforderlichkeit, Abwägungsgebot
...24) und das Planzeichen 5.1 (= öffentliche Grünfläche mit öffentlicher Durchwegung unter Erhalt des Gehölzbestandes) im nördlichen Planteil (insbesondere auf FlNr. 224/15) sichern die für die Allgemei...
REWIS RS 2021, 3516
16. September 2019
Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
VGH München : 2 N 17.2477 Unwirksamerklärung des Bebauungsplans None I. Der Bebauungs- und Grünordnungsplan der Antragsgegnerin „H.“, bekannt gemacht am 23. Dezember 2016, wird für unwirksam erklärt...
REWIS RS 2019, 3564
4. August 2017
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...248/1, 251 und 250 Gemarkung Baiersdorf. Im Westen des Bebauungsplangebiets grenzt eine gemischte Bebauung mit teilweise denkmalgeschützten Gebäuden entlang der östlichen Seite der Hauptstraße an. Im ...
REWIS RS 2017, 6897
29. Januar 2021
Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino
VGH München : 15 N 18.2488 Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino None I. Der am 1. Dezember 2017 bekannt gemachte Bebauungsplan mit Grünordnungsplan der Antragsgegnerin „N...
REWIS RS 2021, 9051
8. September 2017
Unzureichende Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden Verkehrslärms im Rahmen der Bauleitplanung
...24. August 2016 einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan gestellt (Az. 9 N 16.1681). 2Nach Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde der Bebauungsplan am 26. November 2...
REWIS RS 2017, 5570
7. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans, Erweiterung bestehender Gewerbegebietsflächen, Vereinfachtes Verfahren, Abwägungsrelevanz privater nachbarlicher Belange, Grundzüge der Planung, …
...24, die mit einem Wohnhaus bebaut sind und südlich des Plangebiets – getrennt durch den vorgenannten Grünstreifen – liegen. 5Am 6. November 2019 stellte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof e...
REWIS RS 2023, 668
12. Juni 2023 2. Senat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bebauungsplan, Festsetzungen, Gutachten, Normenkontrollantrag, Gemeinde, Vorhaben, Wohnhaus, Gemarkung, Bauleitplanung, Verletzung, Raumordnung, Antragsteller, Kollision, …
...24aa) Die Antragsteller machen geltend, dass die Antragsgegnerin bei Erlass des Bebauungsplans die mit der Festlegung der Baufenster und der Gebäudehöhen unter Umständen verbundene Verkürzung der Abst...
REWIS RS 2023, 3225
16. November 2015
Asylbewerberunterkunft
...24.10.1990 - 4 N B 29.90 - NVwZ 1991, 1074; U.v. 28.01.1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248; B.v. 10.10.2007 - 4 BN 36.07 - BauR 2008, 328). 28Dass es sich vorliegend um eine Verhinderungsplanung hande...
REWIS RS 2015, 2308
19. Oktober 2020
Emissionskontingentierung nach DIN 45691 auf Sondergebietsfläche - Fläche für Sport- und Spielanlagen und öffentlicher Grünfläche
...240n). Deshalb kann auch nicht der normativ geforderte besondere Fall vorliegen (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB a.a.O. Rn. 240q; Spannowsky in BeckOK BauGB, Stand 1.8.2020...
§ 9 ABS. 5 BAUGB
REWIS RS 2020, 7773
25. Oktober 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Antragsbefugnis des Plannachbarn, Typenzwang für Festsetzungen (kein gemeindliches Festsetzungsfindungsrecht), Emissionskontingentierung, fehlende …
...24 festgesetzten Gewerbegebiet möglich wäre. 28bb) § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB scheidet ebenfalls als Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Emissionskontingentierung aus. Emissionskontingente sind keine...
REWIS RS 2022, 6319
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...24 Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan None Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 15 N 12.2124 Im Namen des Volkes Urteil 4. August 2015 15. Senat P.-M. als stellvertretende Urkund...
REWIS RS 2015, 7054
12. August 2019
Erfolgreicher Normenkontrollantrag bzgl. Bebauungs- und Grünordnungsplan
...24/16 - juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, B.v. 4.11.2015 - 9 NE 15.2024 - juris Rn. 6 f. m.w.N). Der entsprechende Hinweis ist hier auch hinsichtlich der im Bebauungsplan nicht ausdrücklich benannten DIN 45...
REWIS RS 2019, 4550