29. November 2017
Städtebauliches Vorkaufsrecht: Wenn der Verwendungszweck nicht genau genug feststeht, ist die Ermessensausübung fehlerhaft
...24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Var. 1, Abs. 3 BauGB. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB steht der Gemeinde beim Kauf von Grundstücken in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entw...
REWIS RS 2017, 1487
24. Januar 2017
Beseitigungsanordnung für eine Mauer
...24. Januar 2017 erklärten die Beklagtenvertreter zur Ermessensausübung, dass die streitige Mauer des Klägers von mehreren ungenehmigten Anlagen in der Umgebung diejenige sei, die am nächsten zum …grab...
REWIS RS 2017, 16797
24. August 2016
Vorläufiger Rechtsschutzantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windenergieanlage
...24. Februar 2015 den Ausstellungsbeschluss gefasst hat und der am 3. November 2015 öffentlich bekannt gemacht wurde. Die Antragstellerin ist die nordwestlich angrenzende Nachbargemeinde der Gemeinde W...
REWIS RS 2016, 6315
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet, keine nur teilweise Ausübung
...24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 muss bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zwar der Verwendungszweck des Grundstücks angegeben werden (§ 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB). In den streitgegenständlichen Bescheiden wird demen...
REWIS RS 2019, 1649
12. November 2019
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet
...24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 muss bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zwar der Verwendungszweck des Grundstücks angegeben werden (§ 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Im streitgegenständlichen Bescheid wird dementsprec...
REWIS RS 2019, 1662
12. November 2019
Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
...24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 muss bei der Ausübung des Vorkaufsrechts zwar der Verwendungszweck des Grundstücks angegeben werden (§ 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Im streitgegenständlichen Bescheid wird dementsprec...
REWIS RS 2019, 1652