9. März 2020
isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
...24 Abs. 1, § 124a Abs. 4 VwGO) und der Kläger mangels Postulationsfähigkeit die Berufung persönlich weder einlegen noch beantragen könnte (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO). Wird Prozesskostenhilfe ...
REWIS RS 2020, 8889
25. Oktober 2018
Datenerhebung zur Überwachung der Einhaltung von Sozialvorschriften
...24Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass sich die Pflichten nach § 4 Abs. 3 Sätze 2 bis 9 FPersG im Ergebnis auf solche Unternehmer beschränken, die Fahrpersonal im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 2 FP...
REWIS RS 2018, 2403