18. Juli 2023 22. Kammer
...24 AufenthG Rn. 1; Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 24 AufenthG Rn. 8; Göbel-Zimmermann, in: Huber/Mantel, AufenthG/AsylG, 3. Auflage 2021, § 24 AufenthG Rn. 5; Schulz...
REWIS RS 2023, 4307
1. September 2023 4. Kammer
Armenischer Staatsangehöriger, ukrainische Partnerin, nicht verheiratet.
VG München | 4. Kammer : M 4 S 23.2442 Armenischer Staatsangehöriger, ukrainische Partnerin, nicht verheiratet. I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens...
REWIS RS 2023, 5743
1. Dezember 2023 13. Kammer
Einstweilige Anordnung, Leistungen der Eingliederungshilfe, Eingliederungshilfeleistung, Antragsgegner, Anordnungsgrund, Befristete Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, Eilbedürftigkeit, …
...24 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG. Vormittags besucht sie die Y. der L. in L., eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. 3Am 04.05.2023 beantragte die Antra...
REWIS RS 2023, 10338
10. August 2022 12. Kammer
...24 AufenthG unmittelbar Anwendung. Es werde daher aller Voraussicht nach ein befristeter Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG erteilt. 14Die Antragsgegnerin ist der Klage und dem Antrag auf Gewährung v...
REWIS RS 2022, 3905
30. Januar 2023
Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine, nigerianischer Staatsangehöriger mit befristetem ukrainischen Aufenthaltstitel, …
...24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) noch tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) ergeben. 31. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an d...
REWIS RS 2023, 453
28. November 2023 10. Senat
Zurückweisung, aserbaidschanischer Staatsangehöriger, der sich in der Ukraine aufgehalten hat, Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels …
...24 AufenthG stellen oder das Bundesgebiet verlassen. Nach § 1 der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung soll den betroffenen Ausländern die Einreise in das Bundesgebiet ohne Visumverfahren und die E...
REWIS RS 2023, 8336
31. Oktober 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfebeschwerde, Aufenthaltserlaubnis nach Massenzustromrichtlinie, armenischer Lebensgefährte einer ukrainischen Staatsangehörigen, nationale Gepflogenheit, nichteheliche Lebensgemeinschaften der Ehe …
...2440) unter Beiordnung von Rechtsanwältin … …, …, bewilligt. 1Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger, ein armenischer Staatsangehöriger, seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für e...
REWIS RS 2023, 7558
20. März 2023 4. Kammer
Familienangehörige von Ukrainern mit doppelter Staatsangehörigkeit, wirtschaftliche Gründe
...24 AufenthG i.V.m. dem BMI-Schreiben vom 14. März 2022 zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertr...
REWIS RS 2023, 1798
8. März 2023 8
...24 Abs. 1 AufenthG. 7Gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG wird einem Ausländer, dem aufgrund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG vorübergehender Schutz gewährt wir...
REWIS RS 2023, 5395
7. September 2023 10. Kammer
...24 CE 07.1347 –, Rn. 16, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 5. Januar 2022 – Au 6 E 21.2478 –, Rn. 19 und 24 juris (verneint in einer derartigen Konstellation bereits das Rechtsschutzbedürfnis). 34II. ...
REWIS RS 2023, 9161
10. Oktober 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfebeschwerde, Aufenthaltserlaubnis nach Massenzustromrichtlinie, ukrainischer Inhaber einer polnischen Aufenthaltserlaubnis, Ausreiseaufforderung als Voraussetzung einer Abschiebungsandrohung
...24 AufenthG i.V.m. Art. 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022. Der Antragsteller sei zwar ukrainischer Staatsangehöriger, falle jedoch nicht unter den nach dem Durchf...
REWIS RS 2023, 7057
2. September 2015
Unzulässiger Antrag wegen Fristversäumung
...24. Kammer vom 16.6.2015) die Berichterstattung unter anderem für die parallelen Verfahren M 24 K 15.50528 und M 24 S 15.50529 auf den jetzigen Berichterstatter über. Mit Kammerbeschluss vom 8. Juli 2...
REWIS RS 2015, 5929
19. Dezember 2018
Keine Aufenthaltserlaubnis für einen heranwachsenden geduldeten Ausländer nach § 25a Abs. 1 AufenthG mangels positiver …
...24 AufenthG sowie §§ 25a, 25b oder 26 AufenthG seien nicht einschlägig. Ein Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG komme nicht in Betracht, da dem Kläger die freiwillige Ausreise möglich sei. 8Mit Schreib...
REWIS RS 2018, 125
19. Dezember 2022 16. Kammer
...24 AufenthG, Rn. 16 f. 14Der Antragsteller gehört nicht zu der hiernach gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG anspruchsberechtigten Personengruppe, weil er nicht unter den in Art. 2 Durchführungsbeschluss (EU) 2...
REWIS RS 2022, 9426
2. September 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...24.07.2013 teilte die Härtefallkommission mit, dass das Härtefallverfahren ohne ein Härtefallersuchen abgeschlossen, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23a AufenthG also nicht möglich se...
REWIS RS 2015, 5934
24. November 2016
Verhältnis von Familiennachzugsvorschriften und humanitärer Aufenthaltserlaubnis
...24, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstra...
REWIS RS 2016, 1832
21. April 2017
...24 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz) erteilt wurden. 3 Die Kläger reisten mit dem Flugzeug am 20. März 2015 aus dem Libanon in die Bundesrepublik Deutschland. Ihre Asylanträ...
REWIS RS 2017, 12227
10. Juli 2014 10. Senat
(Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG …
...246;rde nach § 23 Abs 1 AufenthG aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich ...
REWIS RS 2014, 4137
10. Juli 2012 1. Senat
Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer Staatsangehöriger auf Elterngeld bzw Erziehungsgeld kein hinreichendes Differenzierungskriterium, …
...2403 <2404, 2409>; BTDrucks 16/9299, S. 10). Danach ist auch in Zukunft die Betreuung gerade in den ersten zwölf Lebensmonaten eines Kindes, in denen die Eltern gemäß § 4 Abs. 1 BEEG Elterngeld ...
REWIS RS 2012, 4874BVerfGE 132, 72-99REWIS RS 2012, 4874
15. März 2022 1. Senat
Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"
...2433, 2434/04 - BVerfGE 119, 331 <364>). Anders als bei der Bundesauftragsverwaltung gemäß Art. 85 GG (dazu BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2002 - 2 BvG 2/00 - BVerfGE 104, 249 <264 f.> m.w...
REWIS RS 2022, 2874
30. September 2010 10. Senat
(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 …
...24, 25 Abs 3 bis 5 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde, ein Anspruch auf Elterngeld nur dann zusteht, wenn sie im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch S...
REWIS RS 2010, 2839
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