26. August 2021 2. Zivilsenat
Gegenstandswert für eine Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers
...23b, 22 Abs. 2 RVG auf 41.324.609,58 € festzusetzen.4 Der Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger Musterverfahrensgesetz bestimmt sich gemäß § 23b RVG nach der Höhe d...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENVERFAHRENHYPO REAL ESTATE (HRE)
REWIS RS 2021, 3036
15. Dezember 2015 11. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht: Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für mehrere …
...23b RVG) zu bestimmenden persönlichen Streitwerte der Auftraggeber festzusetzen (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 1. Juli 2014, II ZB 29/12, WM 2014, 1946 Rn. 67). Der Gegenstandswert für die außerg...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERJÄHRUNGUNTERNEHMENBANK- UND KAPITALMARKTRECHTDEUTSCHE TELEKOMAKTIENBÖRSERECHTSMISSBRAUCHKAUSALITÄTMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 236WM 2016, 254 REWIS RS 2015, 696
6. Februar 2023 11. Zivilsenat
...23b RVG. Hinsichtlich des Beigetretenen zu 4 ergibt sich der angesetzte Einzelwert aus dem Aussetzungsbeschluss, während die übrigen Einzelwerte jeweils ausdrücklich gemäß § 8 Abs. 4 KapMuG mitgeteilt...
REWIS RS 2023, 603
19. Juli 2022 11. Zivilsenat
Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH für spezialgesetzliche Prospekthaftungsansprüche
...23b RVG.36 1. Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen A...
REWIS RS 2022, 4009WM 2022, 1684 REWIS RS 2022, 4009MDR 2022, 1367-1368REWIS RS 2022, 4009
22. Februar 2022 11. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Gegenstandslosigkeit des Vorlagebeschlusses aufgrund der Auslegung des auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels
...23b RVG. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahren...
WM 2022, 714 REWIS RS 2022, 1125MDR 2022, 716-717REWIS RS 2022, 1125
11. Januar 2022 11. Zivilsenat
Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermannes
...23b RVG. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahren...
REWIS RS 2022, 2725
22. Februar 2022 11. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagegeschäft: Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
...23b RVG. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahren...
REWIS RS 2022, 3104
11. Januar 2022 11. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung bei fehlerhafter Darstellung der Markterwartung und Rentabilität einer Fondsbeteiligung im Übergangsfall
...23b RVG. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahren...
REWIS RS 2022, 4677
11. Januar 2022 11. Zivilsenat
Spezialgesetzliche Prospekthaftung im Altfall: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermannes
...23b RVG. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahren...
REWIS RS 2022, 7897
11. Januar 2022 11. Zivilsenat
Kapitalanlegermusterverfahren: Haftung des Urhebers eines Prospekts einer Fondsgesellschaft
...23b RVG. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahren...
REWIS RS 2022, 2345
11. Januar 2022 11. Zivilsenat
Kapitalanlagegeschäft: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermanns als Prospektveranlasser
...23b RVG. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahren...
REWIS RS 2022, 2349
26. April 2022 11. Zivilsenat
Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung der Prospektverantwortlichen unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Zuständigkeit des …
...23b RVG. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahren...
REWIS RS 2022, 2460WM 2022, 1169 REWIS RS 2022, 2460MDR 2022, 909-910REWIS RS 2022, 2460
21. September 2021 11. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Feststellungsfähigkeit der Art und Weise der Darstellung eines Verkaufsprospekts in einem Altfall
...23b RVG.43 1. Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen A...
WM 2021, 2229 MDR 2022, 192-193REWIS RS 2021, 2514
13. September 2022 11. Zivilsenat
Prospekthaftung: Geltendmachung einer Beschwer in Verfahren gegen Musterentscheid; Haftung des Prospektveranlassers
...23b RVG.38 1. Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen A...
REWIS RS 2022, 6582
15. März 2022 11. Zivilsenat
Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Vorrang vor Prospekthaftung im weiteren Sinne
...23b RVG. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahren...
WM 2022, 921 REWIS RS 2022, 686WM 2022, 1679 REWIS RS 2022, 686
13. Dezember 2022 11. Zivilsenat
Fehlendes Sachentscheidungsinteresse im Kapitalanleger-Musterverfahren wegen Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
...23b RVG. Danach ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten auf 4.771.209,46 € und für die Bestimmung der außergerichtliche...
REWIS RS 2022, 8745
22. März 2022 11. Zivilsenat
Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Anforderungen an die Darstellung von Prognosen, Angaben von Verflechtungstatbeständen und die Aufgliederung der …
...23b RVG.58 1. Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen A...
REWIS RS 2022, 570WM 2022, 1007 REWIS RS 2022, 570MDR 2022, 1024-1026REWIS RS 2022, 570
13. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...23b RVG. Danach ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten auf 1.352.362,75 € und für die Bestimmung der außergerichtliche...
REWIS RS 2022, 8744
13. Juni 2023 11. Zivilsenat
Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an die Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken …
...23b RVG.63 Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen Ausg...
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEKAPITALANLAGESACHENPROSPEKTHAFTUNG
REWIS RS 2023, 4113
8. November 2022 11. Zivilsenat
...23b RVG. Danach ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer auf bis zu 230.000...
REWIS RS 2022, 7630
18. Mai 2021 11. Zivilsenat
Anforderungen an einen Verkaufsprospekt zu treuhandvermittelten Beteiligungen an einem Schiffsportfolio: Darstellung der mit der Fremdfinanzierung …
...23b RVG.64 1. Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapMuG bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen Ausgangsverfahren geltend gemach...
MDR 2021, 1133-1135WM2021,1426REWIS RS 2021, 5816
26. April 2022 11. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde des Musterklägers bei Verfolgung eines anderen Feststellungsziels als der Musterbeklagte
...23b RVG. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahren...
REWIS RS 2022, 2723WM 2022, 1277 REWIS RS 2022, 2723MDR 2022, 908-909REWIS RS 2022, 2723NJW 2022, 2689REWIS RS 2022, 2723
9. Januar 2018 II. Zivilsenat
...23b RVG. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanle-ger-Musterverfahrensgesetz nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren gelten...
REWIS RS 2018, 15979
9. Januar 2018 2. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Wiedereinsetzung für eine nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung
...23b RVG. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend...
MDR 2018, 608-609WM2018,556REWIS RS 2018, 16019
6. Juli 2021 11. Zivilsenat
Kapitalanlegermusterverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts
...23b RVG. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahren...
WM2021,1630MDR 2021, 1548-1549REWIS RS 2021, 4332