11. Juni 2008 2. Senat für Familiensachen
...23b I 2 GVG vor. 8Der Anspruch auf Schadensersatz wegen verweigerter Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer betrifft weder die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspfli...
REWIS RS 2008, 3469
21. September 2009 11. Zivilssenat
...23b GVG in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung anzuwenden. Hiernach ist eine Zuständigkeit des Familiengerichts nicht begründet. 17Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man jedenfalls in der vorlieg...
REWIS RS 2009, 1609
27. Januar 2004 VI. Zivilsenat
...23b GVG handelt (vgl. BGHZ151, 155, 157 f.).Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.MüllerWellnerDiederichsenStöhrZoll
REWIS RS 2004, 4844
30. März 2023 Abteilung 42
...23b GVG sachlich und gemäß § 152 Abs 2 FamFG örtlich für die Entscheidung zuständig, da das Kind zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk des Amtsgericht - ...
REWIS RS 2023, 5442
20. Juni 2018 29. Zivilsenat
...23b GVG der Zuständigkeit des Familiengerichts unterfällt. 63Zu den sonstigen Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG gehören alle Verfahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten od...
REWIS RS 2018, 7445
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