6. März 2003 2. Zivilsenat
...239 ZPO den spezielleren Unterbrechungsgrund. 103. Da der Rechtsstreit hiernach gemäß § 239 ZPO ab dem Zeitpunkt des Todes der Klägerin am 11. Januar 2003 unterbrochen ist, ist die bis zum 15. Januar...
REWIS RS 2003, 4079
26. Februar 2018 16. Zivilsenat
...239 Abs. 1 ZPO wieder aufnehmen. 10a) Das Landgericht lehnt eine Aufnahme des Verfahrens nach § 239 ZPO ab. Zur Begründung führt es aus: Der Streithelfer habe nach § 265 Abs. 2 S. 3 ZPO nur die Stellu...
REWIS RS 2018, 13331
2. Februar 2023 4. Zivilsenat
...239 ZPO u.a. die Anordnung der Aussetzung des 10Verfahrens beantragt, soweit es sich gegen die im Laufe des Berufungsverfahrens ver- 11storbene Beklagte zu 2 richtet. 12Mit Schriftsatz vom 22.12.2022 ...
REWIS RS 2023, 10296
20. April 2009 5. Zivilsenat
...239 ZPO aufgenommen. 13Soweit der Beklagte die Erbenstellung der Kläger bestreitet, ist sein Vorbringen unbeachtlich. Einen Sachverhalt, der dazu führen würde, dass der Erblasser nicht gesetzlich von...
REWIS RS 2009, 3961
5. August 2003 3. Zivilsenat
...239 ZPO oder einer Rechtsnachfolge im Sinne des § 265 ZPO. Da auch keine Klageänderung gemäß § 263 ZPO vorliegt, ist im Falle der während eines rechtshängigen Verfahrens eintretenden Umwandlung ledigl...
REWIS RS 2003, 1970
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...239 „…“ 24063. 241Seite 113: Zu BW: 242 „…“ 24364. 244Seite 115: Zu T: 245 „weil der »…«.“ 24665. 247Seite 116: Zu BX: ...
REWIS RS 2018, 8518