26. Januar 2021 3. Senat
Tod einer Prozesspartei - Prozessbevollmächtigung - Aussetzungsantrag - Aufnahme des Verfahrens
...239 ZPO nicht ein. Etwas Anderes gilt nach Halbs. 2 der Vorschrift ua. dann, wenn der Bevollmächtigte der früheren Prozesspartei dies beantragt.6 2. Die Erklärungen des Bevollmächtigten...
REWIS RS 2021, 9216
19. Dezember 2018 7. Senat
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...239, 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO auszusetzen, gehindert.36 1. Nach § 239 Abs. 1 ZPO tritt im Falle des Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch den ...
REWIS RS 2018, 160
2. Dezember 2021 3. Senat
Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
...239 ZPO. Nach § 239 Abs. 1, Abs. 2 ZPO kann und muss zwar die Rechtsnachfolgerin aufgrund Abtretung auf den Todesfall den Rechtsstreit aufnehmen (vgl. BGH 3. November 1977 - IX ZR 80/77 - BGHZ 69, 395...
NJW 2022, 965MDR 2022, 508REWIS RS 2021, 684
17. Dezember 2014 5. Senat
Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
...239 ZPO, soweit es ihn betrifft (vgl. Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. Vor § 239 Rn. 9). Doch tritt nach § 246 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO keine Unterbrechung ein, wenn, wie hier, eine Vertretung durch einen Proze...
NJW 2015, 1709REWIS RS 2014, 218
11. November 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...239 ZPO unterbrochen, weil sowohl der vormalige Kläger als auch seine Alleinerbin während des Revisionsverfahrens verstorben sind. Da der frühere Kläger anwaltlich vertreten war, trat nach § 246 Abs. ...
REWIS RS 2014, 1471
18. Januar 2012 7. Senat
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...239 Abs. 1, § 250 ZPO (vgl. Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 239 ZPO Rn. 1).15 II. Die Befristungen der Arbeitsverträge aufgrund der tariflichen Altersgrenze gelten nicht bereits nach § 17...
REWIS RS 2012, 10036
11. November 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Auslegung …
...239 ZPO unterbrochen, weil der Erblasser als vormaliger Kläger während des Revisionsverfahrens verstorben ist. Da er anwaltlich vertreten war, trat nach § 246 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO aufgrund seines Todes...
REWIS RS 2014, 1488
17. September 2013 3. Senat
...239 ZPO unterbrochen, weil der Kläger während des Revisionsverfahrens am 1. Oktober 2012 verstorben ist. Zwar tritt nach § 239 Abs. 1 ZPO im Falle des Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfahr...
REWIS RS 2013, 2778
21. Januar 2014 3. Senat
DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...239 ZPO unterbrochen, weil der Kläger während des Revisionsverfahrens am 6. Juni 2013 verstorben ist. Da der Kläger anwaltlich vertreten war, trat nach § 246 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO aufgrund des Todes des...
REWIS RS 2014, 8546