7. Juni 2016
Befreiung von Prozesskostensicherheit durch völkerrechtlichen Vertrag
...239 BGB, in gleicher Höhe (32.000,00 €) erbringen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Garantievertrag mit ...
REWIS RS 2016, 10425
7. April 2000 16. Zivilsenat
...239 BGB auch durch eine Bankbürgschaft erbringen kann, und zwar im Inland, denn die Sicherheit muss im Vollstreckungsstaat bestehen (vgl. Stuttgart RIW 97, 684 mwN). 12Die Kostenentscheidung beruht au...
REWIS RS 2000, 2552
16. März 2000 III. Zivilsenat
...239 BGB) und aufdiese Weise das von ihm, Dr. S., D. und Dr. B. beabsichtigte Bauvorhaben zuretten. Zugleich trieb er - was auf der Hand lag - den Steigerungserlös zumSchaden der Klägerin nach oben.cc)...
REWIS RS 2000, 2812
26. März 2024 8. Zivilsenat
Anspruch auf Änderung von Art und Höhe einer im Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausgesprochenen …
...239 BGB handeln muss (vgl. zum Meinungsstand BeckOK-ZPO/Jaspersen, Stand: 1. Dezember 2023, § 108 Rn. 13 mwN). Jedenfalls muss gewährleistet sein, dass die von der Beklagten - mittels der "Pa...
REWIS RS 2024, 1726
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...239; BGB § 140Ein zunächst nach §239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entspre-chend §140 BGB in einen solchen nach §54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschl...
REWIS RS 2018, 7469
19. März 2021
Sicherungsübereignung, Art der Sicherheitsleistung, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Anordnung einer Sicherheitsleistung, Höhe der Sicherheitsleistung, Vermieter, Verwaltungsgerichte, …
...239 BGB sei nach § 232 Abs. 2 BGB nur subsidiär zulässig. Da eine Realsicherheit vorliege, könne daneben keine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in entsprechender Höhe gefordert werden. 197. Die Bek...
REWIS RS 2021, 7669
10. Juni 2016 16. Zivilsenat
...239 ZPO, Rn. 3; Stein/Jonas/Roth, § 239 BGB, Rn. 4; MüKoZPO/Gehrlein, 4. Aufl. 2013, § 239 ZPO, Rn. 5; die insoweit herangezogene Entscheidung BGH, Beschluss vom 12.11.1980, IVb ZB 601/80, Juris Rn. 8...
REWIS RS 2016, 10153
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