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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (9 Treffer)

Bundesgerichtshof: 1 StR 145/10

17. November 2010 1. Strafsenat

Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag


...238 StPO obliegenden Verfahrensleitung - längstens bis zu dem in § 258 Abs. 1 StPO bezeichneten Schluss der Beweisaufnahme zurückstellen (vgl. Becker in LR-StPO, 26. Aufl. § 244 Rn. 133; Meyer-Goßner,...

REWIS RS 2010, 1302

Bundesgerichtshof: 1 StR 145/10

17. November 2010 1. Strafsenat

...238 StPO obliegenden Verfahrensleitung - längstens bis zu dem in § 258 Abs. 1 StPO bezeichneten Schluss der Beweisaufnahme zu-rückstellen (vgl. Becker in LR-StPO, 26. Aufl. § 244 Rn. 133; Meyer-Goßner...

REWIS RS 2010, 1298

Bundesgerichtshof: 2 StR 311/15

12. November 2015 2. Strafsenat

...238 StPO nicht in Betracht kommt) die Wiederherstellung der Öffentlichkeit angeordnet hat und das Gericht wie vorliegendweiterverhandelt undüberhaupt keine Entscheidung über die Öffentlichkeit des Ver...

REWIS RS 2015, 2428

Bundesgerichtshof: 2 StR 311/15

12. November 2015 2. Strafsenat

Revision im Strafverfahren: Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen


...238 StPO nicht in Betracht kommt) die Wiederherstellung der Öffentlichkeit angeordnet hat und das Gericht – wie vorliegend – weiterverhandelt und überhaupt keine Entscheidung über die Öffentlichkeit d...

REWIS RS 2015, 2440

Bundesgerichtshof: 5 StR 472/06

14. Dezember 2006 5. Strafsenat

...238 StPO und § 176 GVG obliegenden umfassenden Sach-leitungsbefugnis (vgl. Tolksdorf in KK 5. Aufl. § 238 Rdn. 6) rechtzeitig um eine Verlängerung der Hauptverhandlung zu bemühen. Nachdem die Straf-ri...

REWIS RS 2006, 242

Bundesgerichtshof: 3 StR 291/19

3. September 2019 3. Strafsenat

Einführung von Privat-DNA-Gutachten in Gerichtsverhandlung


...238 Abs. 2 StPO hat es nicht bedurft. Die Verletzung des § 251 Abs. 1 StPO kann ohne ein Vorgehen nach § 238 Abs. 2 StPO gerügt werden, weil es gemäß § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO dem gesamten Spruchkörper...

NJW 2019, 3736REWIS RS 2019, 3944

Bundesgerichtshof: 4 StR 606/09

9. März 2010 4. Strafsenat

Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den …


...238 Abs. 2 StPO erhoben und keine Entscheidung des Gerichts herbeigeführt hat. 9 aa) Zweck des § 238 Abs. 2 StPO ist es, die Gesamtverantwortung des ...

REWIS RS 2010, 8694

Bundesgerichtshof: 4 StR 606/09

9. März 2010 4. Strafsenat

...238 Abs. 2 StPO erhoben und keine Entscheidung des Gerichts herbeigeführt hat. 8 aa) Zweck des § 238 Abs. 2 StPO ist es, die Gesamtverantwortung des Spruchkörpers für die Rechtsförmigkeit der Verhand...

REWIS RS 2010, 8691

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 645/07

8. Februar 2008 2. Strafsenat

...238 StPO. Er wird darauf hingewiesen, dass sein prozessordnungswidriges Verhalten protokolliert wird. Ihm wird mehrfach durch die Vorsitzende das Wort entzogen. Dies ignoriert er und schreit weiter. R...

REWIS RS 2008, 5670

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