20. Oktober 2011 1. Strafsenat
Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers
...238 HGB (gegebenenfalls i.V.m. § 241a HGB) buchführungspflichtig ist (vgl. Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 34. Aufl., § 238 Rn. 7 ff.), regelmäßig die Gewähr dafür, zur Führung der Bücher (und Erste...
REWIS RS 2011, 2141
20. Oktober 2011 1. Strafsenat
...238 HGB (gegebenenfalls i.V.m.§ 241a HGB) buchführungspflichtig ist (vgl.Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 34. Aufl., §238 Rn. 7 ff.), regelmäßig die Gewähr dafür,zur Führung der Bücher (und Erstellun...
REWIS RS 2011, 2120
10. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...238 HGB, 140 ff. AO), so dass sie als Handelsbücher, Unterlagen, Belege und Da-tenträger von dieser aufzubewahren seien und sich der Handelsvertreter auf die Einhaltung dieser Pflichten auch verlassen...
REWIS RS 2009, 5158
14. November 2005 II. Zivilsenat
...238 HGB, solange sich die Vermögenszuflüsse und -abflüsse sowie die Trennung von Gesellschafts- und Privatvermögen der Gesellschafter noch aufgrund sons-tiger vorhandener Unterlagen nachvollziehen las...
REWIS RS 2005, 862
16. April 2014 1. Strafsenat
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer …
...238 HGB) erstellt und in Erfüllung der Mitwirkungspflichten aus § 200 AO vorgelegt werden. Solche gesetzlichen Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundgesetzlich gewährl...
REWIS RS 2014, 6224
16. April 2014 1. Strafsenat
...238 HGB) erstellt und in Erfüllung der Mitwirkungspflichten aus § 200 AO vorgelegt wer-den. Solche gesetzlichen Aufzeichnungs-und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundgesetzlich gewährl...
REWIS RS 2014, 6233
16. April 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen
...238.578,34 Euro vorenthalten. Der Angeklagte hat Be. hierbei in Kenntnis aller Umstände unterstützt. Im Jahr 2013 wurden durch eine von Be. vertretene GmbH 41.000 Euro auf die Beitragsrückstände gezah...
REWIS RS 2014, 6236
16. April 2014 1. Strafsenat
...238.578,34 Euro vorenthalten. Der Angeklagte hat Be.hierbei in Kenntnis aller Umstände unterstützt. Im Jahr 2013 wurden durch eine von Be.vertretene GmbH 41.000 Euro auf die Beitragsrückstände gezahlt...
REWIS RS 2014, 6249
9. Mai 2017 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des …
...238 HGB, § 15 Abs. 1, § 21 Abs. 2 RechKredV lasse sich nicht herleiten, dass die Bausparkasse mit den durch die Kontogebühr bepreisten Tätigkeiten lediglich ihre gesetzlichen Pflichten erfülle. Das er...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENGEBÜHREN
NJW 2017, 2538WM2017,1349REWIS RS 2017, 11371
4. Juli 2017 XI. Zivilsenat
...238Rn.1 und §242Rn.1; MünchKommHGB/Ballwieser, 3.Aufl., HGB §238Rn.1 und §242Rn.1). Das ändert aber nichts daran, dass die vor Vergabe eines Darlehens von dem Kreditinstitut durchge-führte Bonitätsprü...
REWIS RS 2017, 8605
4. Juli 2017 11. Zivilsenat
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der …
...238 Rn. 1 und § 242 Rn. 1; MünchKommHGB/Ballwieser, 3. Aufl., HGB § 238 Rn. 1 und § 242 Rn. 1). Das ändert aber nichts daran, dass die vor Vergabe eines Darlehens von dem Kreditinstitut durchgeführte ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)UNTERNEHMENBANKENKREDITE
NJW 2017, 2986WM2017,1643REWIS RS 2017, 8620
4. Juli 2017 XI. Zivilsenat
...238Rn.1 und §242Rn.1; MünchKommHGB/Ballwieser, 3.Aufl., HGB §238Rn.1 und §242Rn.1). Das ändert aber nichts 424344-16-daran, dass die vor Vergabe eines Darlehens von dem Kreditinstitut durchge-führte B...
REWIS RS 2017, 8599
4. Juli 2017 11. Zivilsenat
Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr
...238 Rn. 1 und § 242 Rn. 1; MünchKommHGB/Ballwieser, 3. Aufl., HGB § 238 Rn. 1 und § 242 Rn. 1). Das ändert aber nichts daran, dass die vor Vergabe eines Darlehens von dem Kreditinstitut durchgeführte ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)UNTERNEHMENBANKENKREDITE
NJW 2017, 2995WM2017,1652REWIS RS 2017, 8601