20. Oktober 2011 1. Strafsenat
Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers
...238 HGB (gegebenenfalls i.V.m. § 241a HGB) buchführungspflichtig ist (vgl. Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 34. Aufl., § 238 Rn. 7 ff.), regelmäßig die Gewähr dafür, zur Führung der Bücher (und Erste...
REWIS RS 2011, 2141
20. Oktober 2011 1. Strafsenat
...238 HGB (gegebenenfalls i.V.m.§ 241a HGB) buchführungspflichtig ist (vgl.Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 34. Aufl., §238 Rn. 7 ff.), regelmäßig die Gewähr dafür,zur Führung der Bücher (und Erstellun...
REWIS RS 2011, 2120
10. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...238 HGB, 140 ff. AO), so dass sie als Handelsbücher, Unterlagen, Belege und Da-tenträger von dieser aufzubewahren seien und sich der Handelsvertreter auf die Einhaltung dieser Pflichten auch verlassen...
REWIS RS 2009, 5158
14. November 2005 II. Zivilsenat
...238 HGB, solange sich die Vermögenszuflüsse und -abflüsse sowie die Trennung von Gesellschafts- und Privatvermögen der Gesellschafter noch aufgrund sons-tiger vorhandener Unterlagen nachvollziehen las...
REWIS RS 2005, 862
19. Juli 2018 15. Zivilsenat
...238 HGB / Art. 957a Abs. 2 Ziff. 2 OR) erteile: Verfehlt habe das Landgericht aus der E-Mail vom 25.05.2012 (Anlage K 7) gefolgert, dass die Beklagte zu 1) auf eine auf sie ausgestellte Rechnung verzi...
REWIS RS 2018, 5708
19. August 2021 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für …
...238 HGB nur, wenn am Wirtschaftsleben teilgenommen würde und wenn Umsätze erzielt und Einkünfte generiert würden. Aus dem Informationssystem des Bundesanzeigers habe das FA entnehmen können, dass die ...
REWIS RS 2021, 3169
19. August 2021 7. Senat
Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen
...238 HGB nur, wenn am Wirtschaftsleben teilgenommen würde und wenn Umsätze erzielt und Einkünfte generiert würden. Aus dem Informationssystem des Bundesanzeigers habe das FA entnehmen können, dass die ...
REWIS RS 2021, 3170
20. April 2021 4. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.04.2021 IV R 3/20 - Ausübung des Wahlrechts nach …
...238 HGB Rz 47). Allerdings können die §§ 238 ff. HGB für eine ausländische Personengesellschaft allenfalls dann eingreifen, wenn sie entweder ihren Verwaltungssitz im Inland hat (vgl. MüKoBilR/Graf, §...
REWIS RS 2021, 6780
16. April 2014 1. Strafsenat
...238 HGB) erstellt und in Erfüllung der Mitwirkungspflichten aus § 200 AO vorgelegt wer-den. Solche gesetzlichen Aufzeichnungs-und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundgesetzlich gewährl...
REWIS RS 2014, 6233
16. April 2014 1. Strafsenat
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer …
...238 HGB) erstellt und in Erfüllung der Mitwirkungspflichten aus § 200 AO vorgelegt werden. Solche gesetzlichen Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundgesetzlich gewährl...
REWIS RS 2014, 6224
16. Dezember 2014 10. Senat
Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Einzelhändlers zur Vorlage einer …
...238 Abs. 1 Satz 2 HGB). Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen (§ 238 Abs. 1 Satz 3 HGB). Die Eintragungen in den Büchern und die sonst erforderlichen Au...
REWIS RS 2014, 300
16. April 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen
...238.578,34 Euro vorenthalten. Der Angeklagte hat Be. hierbei in Kenntnis aller Umstände unterstützt. Im Jahr 2013 wurden durch eine von Be. vertretene GmbH 41.000 Euro auf die Beitragsrückstände gezah...
REWIS RS 2014, 6236
16. April 2014 1. Strafsenat
...238.578,34 Euro vorenthalten. Der Angeklagte hat Be.hierbei in Kenntnis aller Umstände unterstützt. Im Jahr 2013 wurden durch eine von Be.vertretene GmbH 41.000 Euro auf die Beitragsrückstände gezahlt...
REWIS RS 2014, 6249
16. Dezember 2014 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur …
...238 Abs. 1 Satz 2 HGB). Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen (§ 238 Abs. 1 Satz 3 HGB). Die Eintragungen in den Büchern und die sonst erforderlichen Au...
REWIS RS 2014, 299
16. Dezember 2014 10. Senat
Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung
...238 Abs. 1 Satz 2 HGB). Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen (§ 238 Abs. 1 Satz 3 HGB). Die Eintragungen in den Büchern und die sonst erforderlichen Au...
REWIS RS 2014, 351
10. April 2002 20. Zivilsenat
...238 HGB) unterliegenden Versicherungsnehmer dahin zu verstehen, daß es dem Versicherer im Schadensfall darauf ankommt, zumindest entweder Bilanzen oder Inventuren vorgelegt zu bekommen. 116Der Versi...
REWIS RS 2002, 3735
20. September 2018 4. Senat
Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
...238 HGB. Offensichtlich ist auch keine Buchführungspflicht gemäß § 140 AO i.V.m. § 6b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) n.F. (vormals § 10 EnWG a.F.) gegeben. Nach dieser Vorschrift müssen vertika...
NJW 2019, 387REWIS RS 2018, 3607
17. April 2018
Vortragsfähiger Gewerbeverlust, Gewerbeertrag, Mitunternehmerschaften, Wandelanleihe, Gewinnermittlung, Streitjahr, Verlustabzug
...238 HGB verpflichtet Bücher zu führen, denn Gegenstand der Gesellschaft war zwar der Handel mit Wertpapieren, die Klägerin wickelte diesen Handel jedoch hauptsächlich über zwei Bankinstitute ab, sodas...
REWIS RS 2018, 10646
25. April 2017 19. Zivilsenat
...238 HGB folgt kein Individualanspruch auf Rechnungslegung, da die handelsrechtliche Buchführungspflicht nur dem Allgemeininteresse dient und Einzelpersonen daher nur reflexartig zugute kommt (vgl. Sta...
REWIS RS 2017, 12041
9. Mai 2017 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des …
...238 HGB, § 15 Abs. 1, § 21 Abs. 2 RechKredV lasse sich nicht herleiten, dass die Bausparkasse mit den durch die Kontogebühr bepreisten Tätigkeiten lediglich ihre gesetzlichen Pflichten erfülle. Das er...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENGEBÜHREN
NJW 2017, 2538WM2017,1349REWIS RS 2017, 11371
4. Juli 2017 XI. Zivilsenat
...238Rn.1 und §242Rn.1; MünchKommHGB/Ballwieser, 3.Aufl., HGB §238Rn.1 und §242Rn.1). Das ändert aber nichts daran, dass die vor Vergabe eines Darlehens von dem Kreditinstitut durchge-führte Bonitätsprü...
REWIS RS 2017, 8605
4. Juli 2017 11. Zivilsenat
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der …
...238 Rn. 1 und § 242 Rn. 1; MünchKommHGB/Ballwieser, 3. Aufl., HGB § 238 Rn. 1 und § 242 Rn. 1). Das ändert aber nichts daran, dass die vor Vergabe eines Darlehens von dem Kreditinstitut durchgeführte ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)UNTERNEHMENBANKENKREDITE
NJW 2017, 2986WM2017,1643REWIS RS 2017, 8620
4. Juli 2017 XI. Zivilsenat
...238Rn.1 und §242Rn.1; MünchKommHGB/Ballwieser, 3.Aufl., HGB §238Rn.1 und §242Rn.1). Das ändert aber nichts 424344-16-daran, dass die vor Vergabe eines Darlehens von dem Kreditinstitut durchge-führte B...
REWIS RS 2017, 8599
18. Oktober 2022
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status, Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Vermögens- und Insolvenzdelikte, Offener Vollzug, Nicht …
...238 HGB entsprechende Buchführung zu erstellen. Eine Übersicht über den Vermögensstand der UG wurde hierdurch erheblich erschwert. Zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: In der UG beschä...
REWIS RS 2022, 5906
19. Januar 2017 4. Senat
(Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 …
...238 Rz 47). Allerdings können die §§ 238 ff. HGB für eine ausländische Personengesellschaft allenfalls dann eingreifen, wenn sie entweder ihren Verwaltungssitz im Inland hat (vgl. Graf in Münchener Ko...
NJW 2017, 1568REWIS RS 2017, 17084
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