12. Mai 2010 10. Senat
Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 …
...SGB VI Stand Februar 2010 K § 99 Rn. 4). Leistungen der Rentenversicherung werden gemäß § 19 Satz 1 SGB IV, § 115 Abs. 1 Satz 1 SGB VI grundsätzlich nur auf Antrag erbracht. Gem. § 99 Abs. 1 SGB VI be...
REWIS RS 2010, 6694
13. September 2018 6. Kammer
...SGB VI, Frauen unter den Voraussetzungen des § 237a SGB VI, langjährig unter Tage Beschäftigte Bergleute etc. Die Regelung in Abschnitt B § 2 Ziffer 1.2.1. des Sozialplans knüpfe daher nicht an die Sc...
REWIS RS 2018, 3802
6. Oktober 2011 6. Senat
Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen …
...SGB VI), ebenso arbeitslose Arbeitnehmer und solche in Altersteilzeit unter den Voraussetzungen des § 237 SGB VI, Frauen unter den Voraussetzungen des § 237a SGB VI, ferner langjährig unter Tage besch...
REWIS RS 2011, 2619
14. Januar 2004 IV. Zivilsenat
...237a SGB VI als Vollrente] ... ein-getreten ist, ruht bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das63. Lebensjahr vollendet. ..."§ 101 VBLS a.F."(4) Bei Anwendung des § 65 Abs. 7 Satz 1 bleibt f...
REWIS RS 2004, 5085
15. Februar 2011 9. Senat
...237a SGB VI. Die 1949 geborene Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für die früheste Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersrente ab dem 60. Lebensjahr nach § 237a Abs. 1 SGB VI. Sie stand seit 196...
REWIS RS 2011, 9436
9. Dezember 2014 1. Senat
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...SGB VI). Der Kläger gehört nicht zu dem insoweit anspruchsberechtigten Personenkreis. Dies gilt gleichermaßen für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente nach § 237a SGB VI.37 B. Die...
NJW 2015, 1406REWIS RS 2014, 593
18. Juli 2012 4. Zivilsenat
Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
...SGB VI), sonstige beitragsfreie Zeiten (Zurechnungs- und Anrechnungszeiten gemäß §§ 51 Abs. 3, 54 Abs. 1 Nr. 2, 58 SGB VI) und weitere Berücksichtigungszeiten (§ 57 SGB VI) einzuholen und nach Maßgabe...
REWIS RS 2012, 4548
15. Februar 2011 9. Senat
...237a SGB VI. Die 1951 geborene Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für die früheste Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersrente ab dem 60. Lebensjahr nach § 237a Abs. 1 SGB VI. Sie stand seit 197...
REWIS RS 2011, 9460
18. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...SGB VI), sonstige beitragsfreie Zeiten (Zurechnungs-und Anrechnungszeiten gemäߧ§51 Abs.3, 54 Abs.1 Nr.2, 58 SGB VI) und weitere Berücksichtigungszeiten (§57 SGB VI) einzuholen und nach Maßgabe der §§...
REWIS RS 2012, 4562
15. Februar 2011 9. Senat
Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts
...237a SGB VI. Die 1950 geborene Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für die früheste Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersrente ab dem 60. Lebensjahr nach § 237a Abs. 1 SGB VI. Sie stand mindeste...
REWIS RS 2011, 9461
19. April 2011 13. Senat
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG …
...SGB VI, § 18 Satz 2 Nr 1, § 8 SGB X, § 19 Abs 1 Satz 1 SGB IV; vgl auch Frank in Berliner Komm, Internationales Rentenrecht Bd 2, RdNr 564, S 189, Stand Oktober 2000; Komm GRV, Anhang 10, B I 35 Anm 5...
REWIS RS 2011, 7374
21. September 2007 4. Kammer
...SGB VI als Vollrente, 18d) Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit nach §§ 38, 237 SGB VI als Vollrente, 19e) Altersrente für Frauen nach §§ 39, 237a SGB VI als Vollrente, 20f) ...
REWIS RS 2007, 1871
17. Juni 2020 5. Senat
Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
...SGB VI) und für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI), zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) sowie zur Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI). Als &q...
REWIS RS 2020, 2545
16. Juni 2015 13. Senat
Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL bei einer vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland zugezogenen Versicherten, …
...237a SGB VI) ohne den Abschlag von 40 % auf nach dem FRG zu berücksichtigende EP für ihre in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten. Die Kürzungsregelung in § 22 Abs 4 FRG kommt in ihrem Fall gemäß ...
REWIS RS 2015, 9754
25. Januar 2018
...SGB VI sowie eine Altersrente für Frauen gem. § 237a SGB VI außer Betracht bleibt. 18 ** die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Bezug einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht...
REWIS RS 2018, 14996
28. März 2017 14. Kammer
...SGB VI), ebenso arbeitslose Arbeitnehmer und solche in Altersteilzeit unter den Voraussetzungen des § 237 SGB VI, Frauen unter den Voraussetzungen des § 237a SGB VI, ferner langjährig unter Tage besch...
REWIS RS 2017, 13268
11. Dezember 2019 13. Senat
Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
...SGB VI) und für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI), zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) sowie zur Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI). Als &q...
REWIS RS 2019, 508
11. Dezember 2019 13. Senat
...SGB VI) und für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI), zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) sowie zur Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI). Als &q...
REWIS RS 2019, 513
11. Januar 2018
...SGB VI sowie eine Altersrente für Frauen gemäß § 237a SGB VI außer Betracht bleibt.“ 12 § 4 des Sozialplans beinhaltet Regelungen zur Berechnung der zu zahlenden Abfindungen. 13 Der Sozialplan wur...
REWIS RS 2018, 15747
19. April 2011 13. Senat
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Schul- und Hochschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...SGB VI).17 Zu den beitragsfreien Zeiten (§ 54 Abs 4 SGB VI) zählen auch Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung (§ 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI). Gemäß § 58 Abs 1 Satz 1 SGB VI in...
REWIS RS 2011, 7406
11. Januar 2018
...SGB VI sowie eine Altersrente für Frauen gemäß § 237a SGB VI außer Betracht bleibt.“ 16 § 4 des Sozialplans beinhaltet Regelungen zur Berechnung der zu zahlenden Abfindungen. 17 Der Sozialplan wur...
REWIS RS 2018, 15753
29. August 2012 4. Kammer
...SGB VI bzw. § 237a SGB VI derzeit noch unter Inkaufnahme von Rentenabzügen Altersrente beanspruchen können, sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, dürfen hiervon Gebrauch machen, sie mü...
REWIS RS 2012, 3546
15. Februar 2011 9. Senat
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher …
...237a Abs. 1 SGB VI idF vom 19. Februar 2002 zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente berechtigt.39 Gemäß § 237a Abs. 1 SGB VI haben versicherte Frauen Anspruch auf Altersrente, w...
REWIS RS 2011, 9435
20. Mai 2020 13. Senat
Keine vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...SGB VI; § 37 Satz 2 SGB VI; § 237 Abs 3 Satz 2 SGB VI; § 237a Abs 2 Satz 2 SGB VI). Die unterschiedliche Behandlung der genannten Gruppen durch den Gesetzgeber ist indes durch hinreichend sachliche Gr...
REWIS RS 2020, 2544
15. Februar 2011 9. Senat
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher …
...237a Abs. 1 SGB VI idF vom 19. Februar 2002 zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente berechtigt.39 Gemäß § 237a Abs. 1 SGB VI haben versicherte Frauen Anspruch auf Altersrente, w...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTESOZIALRECHT
REWIS RS 2011, 9472
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