3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...2371 BGB notariell beurkundeten Vertrages erlangen. Der Mangel der in § 2371 BGB - in Verbindung mit § 2385 Abs. 1 BGB - bestimmten Form wird auch durch die gleichzeitige oder nachträgliche Erfüllung,...
REWIS RS 2000, 3613
13. März 2019
Erbscheinsverfahren - Erbquote bei Erbschaftskauf
...2371 BGB die Möglichkeit des Erbschaftskaufes vorsieht. Verkauft werden kann „die [ihm] angefallene Erbschaft“. Hierfür bedarf es notwendigerweise zunächst eines Anfalls eben dieser Erbschaft. Dies - ...
REWIS RS 2019, 9414
14. Oktober 2020 3. Zivilsenat
...2371 Rn. 22; BeckOK/Litzenburger, 55. Edition, Stand: 1. August 2020, § 2371 BGB Rn. 22). 15Keine andere Betrachtungsweise rechtfertigt sich nach Auffassung des Senats mit Blick auf die von der Beteil...
REWIS RS 2020, 5410
8. Mai 2019 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zeitpunkt des Erbfalls während des …
...2371 BGB verkaufen. Diese Besonderheiten der Gesamtrechtsnachfolge im BGB sind für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach dem SGB II zu beachten. Ob der Erbe schon zum Zeitpunkt des Erbfalls t...
REWIS RS 2019, 7516
13. August 2018
...2371 BGB erforderlich. Die Eintragungsbewilligung sei ebenfalls nicht ausreichend. Erklärungen könnten auch durch Testamentsvollstrecker oder aufgrund postmortaler Vollmacht erfolgen. Beides sei hier ...
REWIS RS 2018, 4900
17. Februar 2015 14. Senat
Kinderzuschlag - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zufluss nach Antragstellung - Dauertestamentsvollstreckung - Verfügungsbeschränkung …
...2371 BGB verkaufen. Diese Besonderheiten der Gesamtrechtsnachfolge im BGB sind für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach dem SGB II zu beachten. Ob der Erbe schon zum Zeitpunkt des Erbfalls t...
REWIS RS 2015, 15383
21. Dezember 2022 41. Kammer
Leistungen, Anordnungsanspruch, Testament, Anordnungsgrund, Erbschein, Zuschuss, Wohnung, Vermieter, Testamentsvollstrecker, Nachlass, Grundbuch, Erbfall, Sozialleistungen, Verwertung, ALG …
...2371 BGB) in Betracht, worunter auch ein Verkauf eines Erbteils fallen kann. Nach § 2033 Abs. 1 S. 1 BGB (Verfügungsgeschäft) kann jeder Miterbe über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Rechtliche...
REWIS RS 2022, 9225
23. November 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein Sondererbrecht
...2371 Rn. 2; PWW/Deppenkemper, BGB, 7. Aufl., § 2371 Rn. 1). An die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auf formunwirksame erbrechtliche Vereinbarungen müssen strenge Anforderungen gestellt w...
REWIS RS 2012, 1039
23. November 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
...2371 Rn. 2; PWW/Deppenkemper, BGB, 7. Aufl., § 2371 Rn. 1). An die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auf formunwirksame erbrechtliche Vereinbarungen müssen strenge Anforderungen gestellt w...
REWIS RS 2012, 1042
22. März 2019 7. Zivilsenat
...2371, 2033 BGB (RGZ 72, 209; 171, 359, 366; BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 – IVa ZR 90/84). Dieser Ansicht hat sich auch die Literatur mit teils unterschiedlichen Begründungen und Differenzierungen a...
REWIS RS 2019, 8964
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