5. Oktober 2010 5. Senat
Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...237 ZPO das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht. Das Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht (§ 8 Abs. 2, § 64 Abs. 1 ArbGG) entscheidet durch Kammern, die in ...
REWIS RS 2010, 2696
3. Juli 2019 10. Senat
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren …
...237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung, hier also die Berufungse...
REWIS RS 2019, 5839
23. November 2017 8. Senat
Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung - Versäumung der …
...237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung, hier also die Berufungsb...
REWIS RS 2017, 1796
14. September 2020 5. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur
...237 ZPO verpflichtet, die Sache zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Die Prüfung dieses Antrags ist dem Bundesarbeitsgericht als Rechtsmitte...
MDR 2020, 1495-1497REWIS RS 2020, 437
18. Februar 2016 8. Senat
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen …
...237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung, hier also die Berufungsbegründung, zus...
REWIS RS 2016, 16010
13. Dezember 2012 6. Senat
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit
...237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung, hier also die Berufungsbegründung, zus...
REWIS RS 2012, 317
11. November 2014 3. Senat
Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
...237 ZPO). Die Wiedereinsetzung ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis vom nicht rechtzeitigen Eingang der Revisionsbegründung beantragt worden. Der Antrag gibt die Tatsachen an, welche die Wieder...
REWIS RS 2014, 1472
3. Juli 2019 10. Senat
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
...237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung, hier also die Berufungsb...
REWIS RS 2019, 5838
3. Juni 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - Anpassung - Überschüsse - Einstandspflicht
...237 ZPO ist für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich das Gericht zuständig, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung, hier also die Berufungsb...
REWIS RS 2020, 404