27. April 2015
Rücknahme einer Einbürgerung als statusbegründender Verwaltungsakt
...237 StGB verdeutlicht werde, wonach Zwangsheiraten unter Strafe gestellt sind. Die Rücknahme der Einbürgerung ist allerdings ein statusbestimmender Verwaltungsakt. Im Gegensatz zu Dauerverwaltungsakte...
REWIS RS 2015, 12059
14. März 2019
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einer alleinstehenden Mutter aus Afghanistan wegen drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung im Heimatland
...237 StGB bestraft wird und gegen internationale Konventionen verstößt. Die Freiheit der Eheschließung ist in Art. 12 EMRK, Art. 9 GR-Charta und Art. 16 Abs. 2 UN-Menschenrechtserklärung garantiert. Zu...
REWIS RS 2019, 9319