3. Februar 2016 11. Kammer
...SGB VI die geminderte Rente gemäß § 237 SGB VI beantragen können, so dass auch keine Störung der Geschäftsgrundlage gegeben sei. 24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergä...
REWIS RS 2016, 16682
13. September 2018 6. Kammer
...237 SGB VI, Frauen unter den Voraussetzungen des § 237a SGB VI, langjährig unter Tage Beschäftigte Bergleute etc. Die Regelung in Abschnitt B § 2 Ziffer 1.2.1. des Sozialplans knüpfe daher nicht an di...
REWIS RS 2018, 3802
17. Januar 2011 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage gegen die BA - fehlende Klagebefugnis - Meldung von Zeiten der …
...237 SGB VI) nicht selbst dem im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X) unterliegen soll (vgl dazu auch BSG aaO). Auf diesen Gesichtspunkt ist im Übrigen bereits vom LSG (Ur...
REWIS RS 2011, 10424
13. Juni 2013 13. Senat
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
...237 SGB VI). Das LSG habe § 237 Abs 1 Nr 3 Buchst b) SGB VI unionswidrig ausgelegt. Nach unionskonformer Auslegung verlange die Norm lediglich, dass die Altersteilzeitarbeit nach dem jeweiligen Recht ...
REWIS RS 2013, 5054
27. Januar 2011 8. Senat
Schadensersatz - Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit
...237 Abs. 5 SGB VI beanspruchen können.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen entgangenen Re...
REWIS RS 2011, 9984
12. Dezember 2011 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen an die Auseinandersetzung mit Beteiligtenvorbringen
...237 Abs 5 SGB VI nicht erfüllt, sodass er keinen Anspruch habe, bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahres Altersrente zu beanspruchen. Eine erweiternde Auslegung von § 237 Abs 5 SGB VI komme mangels ...
REWIS RS 2011, 598
22. Mai 2012 9. Senat
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
...237 SGB VI (vgl. BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - zu A III 2 b bb der Gründe, BAGE 109, 294). § 237 SGB VI regelt den bevorzugten Zugang zur Altersrente nach Altersteilzeitarbeit. Abs. 1 Nr. 3 Bu...
REWIS RS 2012, 6253
5. Oktober 2004 1. Kammer
...237 SGB VI) nicht eingehalten werden können. 43Mit Schreiben vom 23. April 2004 hat die Klägerin rückwirkend ab dem 01. Februar 2004 die entsprechend gekürzten Differenzbeträge in Höhe von 67,23 Euro...
REWIS RS 2004, 1345
14. Juli 2004 2. Kammer
...237 SGB VI die vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen. Dies wäre aber mit fühlbaren Abschlägen bei der Höhe der Altersrente verbunden. Ins Gewicht fällt ferner die lange Betriebszugehörigkeit des K...
REWIS RS 2004, 2308
24. Mai 2023 5. Kammer
Krankengeldbezug zu Beginn einer geplanten Altersteilzeit
...237 SGB VI nicht möglich ist. In diesem Fall ist es notwendig, dass der Zeitraum des Krankengeldbezugs nachgearbeitet wird, um einen Rentenzugang nach § 237 SGB VI zu erhalten. Auch dies macht deutlic...
REWIS RS 2023, 4982
24. Mai 2017
Kein Anspruch auf die Gewährung einer abschlagsfreien Rente für besonders langjährige Versicherte
...237 SGB VI, die mit einem geringeren Abschlag verbunden wäre, aufgrund der Regelung in § 34 Abs. 4 SGB VI nicht möglich sei. Bereits mit der Neufassung des Absatzes 4 der Vorschrift mit Wirkung vom 01...
REWIS RS 2017, 10343
20. Dezember 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente als sozialversicherungsrechtliche Vorfrage; …
...SGB VI hätte vermeiden können, begründet - mangels Vorliegens der Voraussetzungen - weder nach § 116 SGB X noch nach § 119 SGB X einen Übergang dieses (höchstpersönlichen) Gestaltungsrechts des Versic...
REWIS RS 2016, 437
20. Dezember 2016 VI. Zivilsenat
...SGB X §§ 116 und 119; SGB VI §§ 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, 187a Abs. 2a)Ob eine Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Al-tersrente nach §77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB...
REWIS RS 2016, 392
12. März 2019 13. Senat
...237 SGB VI) bezieht. Zwar bestimmt § 34 Abs 4 Nr 3 SGB VI, dass nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente der Wechsel in eine andere Rente wege...
REWIS RS 2019, 9488
6. Oktober 2011 6. Senat
Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen …
...SGB VI), ebenso arbeitslose Arbeitnehmer und solche in Altersteilzeit unter den Voraussetzungen des § 237 SGB VI, Frauen unter den Voraussetzungen des § 237a SGB VI, ferner langjährig unter Tage besch...
REWIS RS 2011, 2619
2. Februar 2017 6. Kammer
...237 SGB VI) zu tragen haben, noch substantiell abgemildert werden. Dem steht nicht entgegen, dass innerhalb der von der Kappungsgrenze betroffene ältere Arbeitnehmer bei gleicher Beschäftigungszeit ei...
REWIS RS 2017, 16208
23. November 2010 16. Kammer
...237 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 SGB VI. 73aa)Entgegen der Ansicht des Klägers haben die Parteien am 18.12.2003 mit dem Altersteilzeitvertrag noch keinen unbefristeten Arbeitsvertrag vereinbart. Dieses Arbeits...
REWIS RS 2010, 1122
17. April 2012 13. Senat
Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die Witwenrente
...SGB VI, § 18a Abs 1 Nr 1, Abs 2 S 1 SGB IV aF, § 14 SGB IV, § 17 Abs 1 Nr 1 SGB IV iVm § 1 der Arbeitsentgeltverordnung ( idF vom 12.12.1989, BGBl I 2177) und § 163 Abs 5 SGB VI waren, hat der 5. Sena...
REWIS RS 2012, 7305
17. Juni 2020 5. Senat
Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
...SGB VI) und für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI), zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) sowie zur Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI). Als &q...
REWIS RS 2020, 2545
21. September 2007 4. Kammer
...SGB VI als Vollrente, 18d) Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit nach §§ 38, 237 SGB VI als Vollrente, 19e) Altersrente für Frauen nach §§ 39, 237a SGB VI als Vollrente, 20f) ...
REWIS RS 2007, 1871
28. März 2017 14. Kammer
...SGB VI), ebenso arbeitslose Arbeitnehmer und solche in Altersteilzeit unter den Voraussetzungen des § 237 SGB VI, Frauen unter den Voraussetzungen des § 237a SGB VI, ferner langjährig unter Tage besch...
REWIS RS 2017, 13268
11. Dezember 2019 13. Senat
Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
...SGB VI) und für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI), zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) sowie zur Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI). Als &q...
REWIS RS 2019, 508
11. Dezember 2019 13. Senat
...SGB VI) und für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI), zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) sowie zur Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI). Als &q...
REWIS RS 2019, 513
17. August 2017 5. Senat
...237 SGB VI und zugleich einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 236b SGB VI. Mit Bescheid vom 14.10.2014 bewilligte die Beklagte dem Kläger eine Altersrente wegen Arbeitslosigkei...
REWIS RS 2017, 6489
12. März 2019 13. Senat
(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von …
...SGB VI), wie auch für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI; vgl hierzu BSG Urteil vom 12.3.2019 - B 13 R 5/17 R). Vor diesem Hintergrund erscheint es ger...
REWIS RS 2019, 9479
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