4. Mai 2016
Unzulässigkeit eines Unterhaltsantrages nach § 237 FamFG
...237 FamFG zu entscheiden. Hieran hält sie auch im Beschwerdeverfahren fest. 4Im Verfahren nach § 237 FamFG hat das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin vom 25.6.2014 aber zu Recht als unzulässig...
REWIS RS 2016, 11819
11. Oktober 2018
Einwendungsausschluss nach Vaterschaftsfeststellung
...237 Abs. 3 FamFG, zu knüpfen (vgl. Bömelburg in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. § 237 FamFG Rn. 8 c). 21Der Bundesgerichtshof hat im Hinblick auf § 653 Abs. 1 ZPO a.F., der dem jetzt geltenden § 237 A...
NJW 2019, 1467REWIS RS 2018, 2927
30. April 2015 12. Senat für Familiensachen
...237 FamFG verbunden werden. Dies ist vorliegend geschehen. In Verfahren nach § 237 FamFG, in denen lediglich der Mindestunterhalt geltend gemacht wird, ist es dem Antragsgegner gem. § 237 Abs. 3 S. 3 ...
REWIS RS 2015, 11705
14. Oktober 2015 12. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung gegen einen in den USA lebenden Unterhaltspflichtigen
...237 FamFG ergangenen pauschalen Unterhaltsfestsetzung wegen der Zuständigkeitsregeln der Europäischen Unterhaltsverordnung am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers - mithin vor den Gerichten ...
REWIS RS 2015, 3974
14. Oktober 2015 XII. Zivilsenat
...237 FamFG ergangenen pauschalen Unterhaltsfestsetzungwegen der Zuständig-keitsregeln der Europäischen Unterhaltsverordnung am gewöhnlichen Aufent-haltsort des Antragstellers mithin vor den Gerichten d...
REWIS RS 2015, 3975
16. November 2017
Vaterschaftsfeststellung während des Unterhaltsverfahrens
...237 Abs. III. S. 3 FamFG nicht mehr anwendbar, der Antragsgegner kann sich auch im vorliegenden Verfahren auf eine fehlende oder eingescgränkte Leistungsfähigkeit berufen. Die Beschränkung des § 237 I...
REWIS RS 2017, 2123
13. August 2019
Abstammungssachen und Kindesunterhaltsverfahren: unterschiedliche Antragsvoraussetzungen zur Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers
...237 FamFG mit dem Antrag auf Feststellung der Vaterschaft verbunden werden. 17Die Wideranträge seien als unzulässig zu verwerfen, da für die elterliche Sorge und den Umgang eine internationale Zuständ...
REWIS RS 2019, 4493
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