12. April 2017 13. Senat
Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft …
...SGB VI RdNr 8; Jassat in GK-SGB VI, Stand Juli 2014, § 236a RdNr 9, § 37 RdNr 15; Brettschneider in Jahn, SGB VI, § 236a RdNr 16; Wingerter in Reinhardt , LPK-SGB VI, 3. Aufl 2014, § 236a RdNr 8). In ...
REWIS RS 2017, 12497
11. Mai 2011 5. Senat
(Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 …
...236a Satz 5 SGB VI (in der Altfassung von Art 6 Nr 34 b SGB IX) vorgelegen. Bei der Schutzfrist des § 116 Abs 1 SGB IX, auf die sich die Klägerin berufe, handele es sich lediglich um eine Nachwirkung...
REWIS RS 2011, 6802
12. Januar 2021 3. Kammer
...236a SGB VI umfasst oder nur die nicht an eine Behinderung anknüpfenden Altersrentenzeitpunkte. Denn sowohl der Zeitpunkt der ungeminderten Altersrente des Klägers nach § 236a Abs. 2 Satz 2 SGB VI (01...
REWIS RS 2021, 9607
15. Februar 2017 7. Senat
Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
...236a SGB VI beanspruchen könne. Die Beklagte meint hingegen, § 19 Abs. 3 AVR sehe die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst mit Erreichen des Regelrentenalters iSv. § 33 Abs. 2 Nr. 1, § 235 SGB VI ...
NJW 2017, 2573REWIS RS 2017, 15616
29. Februar 2016
§ 34 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß.
...236a SGB VI erfüllt wären, so steht der Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen die Regelung des § 34 Abs. 4 SGB VI entgegen. § 34 Abs. 4 SGB VI in der ab 01.01.2008 geltenden - hier a...
REWIS RS 2016, 15388
19. November 2013 12. Kammer
...236a SGB VI die Anwendung des Sozialplans ausschließen würde. Auch eine solche Rente kann (trotz hinzunehmender Abschläge) als Vollrente im Sinne von § 42 Abs. 1 SGB VI in Anspruch genommen werden. Ei...
REWIS RS 2013, 1012
7. April 2011 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende Feststellung - Feststellungsinteresse - Status - …
...236a SGB VI eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen zustehen würde, wenn seine Schwerbehinderteneigenschaft bereits zum 16.11.2000 festgestellt würde. Es fehle jedoch an einem of...
REWIS RS 2011, 7775
24. Februar 2022 6. Senat
Justizvollzugsdienst - vorzeitiges Ausscheiden
...236a SGB VI in Anspruch zu nehmen.8 Nach außergerichtlicher Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage vom 20. Mai 2019 gemäß § 47 Nr. 3 Abs. 1 Satz 4 TV-L die Beendigung seines Arb...
REWIS RS 2022, 2647
5. September 2019 6. Senat
TV UmBw - Altersrente - Benachteiligung wegen Behinderung
...SGB IX (bis zum 31. Dezember 2017 § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) ein an den Arbeitgeber gerichtetes Benachteiligungsverbot. Im Einzelnen gelten hierzu die Regelungen des AGG (§ 164 Abs. 2 Satz 2 SGB IX).1...
MDR 2020, 356-357REWIS RS 2019, 3868
25. Februar 2010 13. Senat
Witwenrente - Absenkung des Zugangsfaktors bei Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
...236a Abs 4 SGB VI der dem Versicherten ab Vollendung des 60. Lebensjahres zuzubilligende Zugangsfaktor von 1,0 auch bei der Hinterbliebenenrente zugrunde zu legen sei, ...
REWIS RS 2010, 8920
18. Oktober 2023 5. Senat
(Bestimmung des maßgeblichen Zugangsfaktors nach § 77 Abs 3 S 2 SGB 6 bei der …
...236a SGB VI) ab März 2007 anstelle der zuvor gewährten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (vgl § 240 SGB VI) zu Recht keine Erhöhung des Zugangsfaktors für nicht in Anspruch...
REWIS RS 2023, 7820
15. Februar 2016
Wartezeit für vorgezogene Altersrente
...SGB VI nicht erfüllt seien. Die Vertrauensschutzregelungen des § 235 SGB VI würden sich ausschließlich auf Altersteilzeitvereinbarungen nach dem Altersteilzeitgesetz beziehen. Beamte die mit ihrem Die...
REWIS RS 2016, 16294
24. Juli 2018 3. Kammer
...236a SGB VI. Für diese Fälle ist bislang nicht klar entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine auf diesen Zeitpunkt der vorgezogenen Altersrente unter Abschlägen bezogene Altersgrenzenrege...
REWIS RS 2018, 5519
21. November 2017
...SGB V mit dem SGB VI. § 51 Abs 1 Satz 1 SGB V will den Vorrang der Rentenzahlung vor Krankengeldleistungen bei dauerhafter Erwerbsminderung sicherstellen (§ 50 Abs 1 SGB V). Rentenzahlungen haben Vor...
REWIS RS 2017, 2002
6. Oktober 2011 6. Senat
Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen …
...236a SGB VI). Altersrente können vielmehr auch langjährig Versicherte vorzeitig in Anspruch nehmen (§ 36 bzw. § 236 SGB VI), ebenso arbeitslose Arbeitnehmer und solche in Altersteilzeit unter den Vora...
REWIS RS 2011, 2619
17. März 2016
Anrechnung einer Altersrente für Schwerbehinderte auf Beamtenversorgung
...SGB VI gezahlt werden (§ 33 Abs. 1 SGB VI). Hierzu zählt die in § 33 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI aufgeführte Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 37 SGB VI. 24Hiergegen kann die Antragstellerin au...
REWIS RS 2016, 14253
19. Oktober 2017
Erfolglose Berufung hinsichtlich einer früheren Gewährung von Regelaltersrente
...SGB VI. Soweit sich der Kläger auf die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft zum 16.11.2000 beziehe, könne die Vertrauensschutzregelung des § 236a SGB VI nur für eine Altersrente für schwerbehi...
REWIS RS 2017, 3583
8. Dezember 2022 6. Senat
Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit
...SGB VI (Altersrente für langjährig Versicherte) oder §§ 40, 238 SGB VI (Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute) beziehen kann, weil er die hierfür im SGB VI geregelten Voraussetz...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGINSOLVENZ
REWIS RS 2022, 9507
17. November 2015 1. Senat
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
...236a SGB VI abschlagsfrei (beim Kläger gemäß § 236a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB VI nach Vollendung des 63. Lebensjahres) oder vorzeitig mit Abschlägen (beim Kläger gemäß § 236a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 i...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEHINDERUNGABFINDUNG
REWIS RS 2015, 2270
6. November 2018
...SGB IX, § 7 Abs. 2 iVm. Abs. 1 AGG unwirksam, soweit sie für die Beklagte als schwerbehinderte Arbeitnehmerin, die nach § 236a SGB VI - unterstellt - früher eine (ungekürzte) Altersrente für schwerbeh...
REWIS RS 2018, 2106
21. September 2007 4. Kammer
...SGB VI als Vollrente, 16b) Altersrente für langjährige Versicherte nach §§ 36, 236 SGB VI als Vollrente, 17c) Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige nach §§ 37, 236a S...
REWIS RS 2007, 1871
15. März 2016
Versorgungsabschlag bei einer schwerbehinderten Lehrerin, die Altersteilzeit im Blockmodell in Kombination mit Antragsruhestand in Anspruch …
...236a SGB VI), soweit sie versorgungsrelevant sind. Sie stimmen auch mit der entsprechenden Übergangsregelung für den Bereich des Bundes überein (DNeuG vom 5.2.2009, BGBl I S. 160). Zudem ist darauf hi...
REWIS RS 2016, 14481
22. September 2022 11. Senat
(Bemessung des Arbeitslosengeldes - einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber - Altersteilzeitvereinbarung - Teilzeitvereinbarung - Fortzahlung der …
...SGB III), die Anwartschaftszeit erfüllt (§ 137 Abs 1 Nr 3, § 142 SGB III) und war auch arbeitslos (§ 137 Abs 1 Nr 1, § 138 SGB III). Es fehlen aber notwendige Feststellungen, welche es erlauben zu beu...
REWIS RS 2022, 8785
17. Juni 2020 5. Senat
Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
...SGB VI) und für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI), zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) sowie zur Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI). Als &q...
REWIS RS 2020, 2545
25. Januar 2018
...236a SGB VI sowie eine Altersrente für Frauen gem. § 237a SGB VI außer Betracht bleibt. 18 ** die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Bezug einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente ...
REWIS RS 2018, 14996
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