10. Februar 2017 15. Zivilsenat
...2368 Rdn.59 Fn199; wohl auch Burandt/Rojahn/Seiler, ErbR § 2368 BGB Rdn.36). Da nach den vorgelegten Fotokopien hier lediglich eine privatschriftliche Annahme erfolgt ist, ist die Eingangsbestätigung ...
REWIS RS 2017, 15773
23. November 2023 15. Zivilsenat
...2368 Rn.8; Grziwotz in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage, § 2368 Rn.37). Hierzu zählen nicht nur Beschränkungen der Regelbefugnisse, sondern auch Erweiterungen. 12Von diesen Grundsätzen ist das...
REWIS RS 2023, 8694MDR 2024, 239-240REWIS RS 2023, 8694
19. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch Testamentsvollstreckerzeugnis; Anhängigkeit eines nachlassgerichtlichen Verfahrens wegen Zweifeln an …
...2368 BGB einzureichen. Die gegen diese Zwischenverfügung gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der B...
REWIS RS 2023, 8710MDR 2024, 158-159REWIS RS 2023, 8710
7. November 2017
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt
...2368 BGB) und Verfügungsbefugnis (§ 2205 S. 2 und 3 BGB) prüfen; für letzteres ist die Verfügung selbst zu überprüfen, wobei entweder die Entgeltlichkeit des Geschäfts, alternativ die Zustimmung der E...
REWIS RS 2017, 2825
30. September 2016
Zwischenverfügung des Grundbuchamtes nur bei mit ex-tunc-Wirkung behebbarem Hindernis
...2368 BGB). Zudem müsste das Grundbuchamt prüfen, ob sich aus dem (privatschriftlichen) Testament tatsächlich eine Anordnung der Erblasserin zur entsprechenden Grundstücksübertragung ergibt (zu allem S...
REWIS RS 2016, 4583
26. Februar 2024 16. Senat
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines Fremdgeschäftsführers und Testamentsvollstreckers hinsichtlich von Anteilen an einer GmbH & …
...2368 Satz 1 BGB; vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2015 – II ZB 17/14, Rdnr. 13 15 juris). Gemäß § 2368 Satz 2 BGB gelten für das Testamentsvollstreckerzeugnis die Vorschriften über den Erbschein entsprec...
REWIS RS 2024, 794
3. September 2019
Erteilung eines Testamentsvollstreckungserzeugnisses
...2368 BGB hat das Nachlassgericht dem Testamentsvollstrecker auf Antrag ein Zeugnis über die Ernennung zu erteilen, bei diesem Antrag handelt es sich sowohl um einen Sachantrag als auch um einen verfah...
REWIS RS 2019, 3924
23. Januar 2019 15. Zivilsenat
...2368 BGB) vom 7. Juli 2016 sowie seiner Annahmeerklärung in grundbuchrechtlicher Form nachgewiesen. Da das Testamentsvollstreckerzeugnis keine inhaltliche Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Testa...
REWIS RS 2019, 11123
29. Januar 2016
Nachträgliche Eintragung eines Vermerks über die Testaments- bzw. Vermächtnisvollstreckung im Grundbuch
...2368 BGB; vgl. BayObLGZ 1990, 82; 1986, 34). Dass ein solches vorliegt, ist weder behauptet noch ersichtlich noch durch Bezugnahme auf Nachlassakten belegt. Das dem Beteiligten erteilte Zeugnis vom 17...
REWIS RS 2016, 16860
16. November 2017
Eintragung einer Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch
...2368 Abs. 3, § 2365 BGB (Palandt/Weidlich § 2368 Rn. 8) gilt auch gegenüber dem Grundbuchamt (Meikel/Böhringer GBO 11. Aufl. § 52 Rn. 20; Schaub in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 52 Rn. 21). Die Prüf...
REWIS RS 2017, 2140
15. Januar 2019
Streit um Eintragung einer Auflassungsvormerkung nebst Finanzierungsgrundschuld
...2368 Abs. 3, § 2365 BGB (Palandt/Weidlich § 2368 Rn. 8) gilt auch gegenüber dem Grundbuchamt (Meikel/Böhringer § 52 Rn. 20; Schaub in Bauer/Schaub § 52 Rn. 21). Die Prüfungspflicht und das Prüfungsrec...
REWIS RS 2019, 11466
16. November 2015
Beschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Vorliegen eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
...2368 Abs. 1 Satz 2 BGB in das Zeugnis aufzunehmen (Palandt/Weidlich BGB 74. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 14Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis jedoch - wie hier - keine Abweichungen v...
REWIS RS 2015, 2312
23. März 2004 15. Zivilsenat
...2368 Abs. 1 S. 1 BGB im Hinblick auf die Erteilung des Zeugnisses. Folglich ist der Testamentsvollstrecker auch durch die Erteilung eines inhaltlich unrichtigen Zeugnisses, das nach den §§ 2368 Abs. 3...
REWIS RS 2004, 3928
3. Februar 2017
Beschwerde- zurückweisende Entscheidung von Antrag auf Eigentumsumschreibung und Eintragung der Sicherungshypothek
...2368 BGB) und Verfügungsbefugnis (§ 2205 Sätze 2 und 3 BGB) prüfen (Senat vom 31.5.2010, 34 Wx 28/10 = ZEV 2011, 197; BayObLG NJW-RR 1989, 587). Dies erfordert es, den Rechtsgrund der Verfügung in die...
REWIS RS 2017, 16157
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