8. September 2021 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Antrag auf Angabe des Berufungsgrunds im Erbschein bei mehreren Testamenten
...2365 Rn. 4; BeckOK BGB/Siegmann/Höger, § 2353 Rn. 14 [Stand: 1. August 2021]; Erman/Simon, BGB 16. Aufl. § 2365 Rn. 4; MünchKomm-BGB/Grziwotz, 8. Aufl. § 2365 Rn. 11).13 Entgegen der An...
NJW 2021, 3727MDR 2021, 1538-1539REWIS RS 2021, 2766
15. November 2023 4. Zivilsenat
Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten
...2365 BGB normierte Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins der Annahme des Oberlandesgerichts, die Beteiligte zu 1 habe ein berechtigtes Interesse an einer Einsicht in die Nachlassakten dargelegt, ni...
REWIS RS 2023, 9235
2. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Nachlassverfahren: Gehörsverletzung bei Urteilsverkündung des Berufungsgerichts ohne Einräumung der Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme
...2365 BGB gilt im Zivilprozess mit einem Dritten entsprechend § 292 ZPO (vgl. MünchKommBGB/Mayer, 6. Aufl. § 2365 Rn. 21). Die Klägerin musste als gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte bis zur mü...
REWIS RS 2014, 805
2. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...2365 BGB gilt im Zivilpro-zess mit einem Dritten entsprechend §292 ZPO (vgl. MünchKomm-BGB/Mayer, 6.Aufl. §2365 Rn.21). Die Klägerin musste als gewissen-hafte und kundige Prozessbeteiligte bis zur mün...
REWIS RS 2014, 810
24. Januar 2024 4. Zivilsenat
...2365 BGB eine Vermutungswirkung entsprechend § 292 ZPO zu (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2014 - IV ZR 408/14, ErbR 2015, 197 Rn. 8). Diese Vermutung ist aber widerlegbar und hier nach ...
REWIS RS 2024, 2007
9. Juli 2021 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung: Abschließende Bestimmung der Bedingungen typisierten Vertrauens der Nutzer in den Bestand ihrer baulichen Investition; …
...2365 BGB gesetzlich vermutet, dass er mit seinem Vater seine Mutter beerbt hat. Sein Vater hat dem Kläger seine Ansprüche aus eigenem und ererbtem Recht abgetreten und dabei die in § 14 SachenRBerG vo...
MDR 2021, 1527REWIS RS 2021, 4200