23. Dezember 2021
keine Aufklärung des Berufungsgrundes im Erbscheinsverfahren bei fehlender Relevanz für den Erbscheinsinhalt
...2365 BGB) zu legitimieren und den guten Glauben an seine Rechtsstellung zu schützen (§ 2366 BGB). Die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins nach § 2365 BGB - und damit auch dessen öffentlicher Glau...
MDR 2022, 319-320REWIS RS 2021, 51
8. September 2021 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Antrag auf Angabe des Berufungsgrunds im Erbschein bei mehreren Testamenten
...2365 Rn. 4; BeckOK BGB/Siegmann/Höger, § 2353 Rn. 14 [Stand: 1. August 2021]; Erman/Simon, BGB 16. Aufl. § 2365 Rn. 4; MünchKomm-BGB/Grziwotz, 8. Aufl. § 2365 Rn. 11).13 Entgegen der An...
NJW 2021, 3727MDR 2021, 1538-1539REWIS RS 2021, 2766
29. März 2016
Keine nachwirkenden Befugnisse des Testamentsvollstreckers nach Beendigung des Amtes
...2365 BGB hat dieser Erbschein die Vermutung der Richtigkeit für sich. Wie sich aus dem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 15.03.2016 ergibt, liegt ein gegenteiliges, rechtskräftiges Urteil in dem z...
REWIS RS 2016, 13818
17. Januar 2020 3. Zivilsenat
...2365 Rn. 27 ff.; Burandt/Rojahn/Gierl, Erbrecht, 3 Aufl. 2019, § 2365 BGB Rn. 16; Demharter, a.a.O., § 35 Rn. 25, 26; jeweils mit weiteren Nachweisen). Gleiches hat aber nach Auffassung des Senats für...
REWIS RS 2020, 4521
16. November 2015
Beschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Vorliegen eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
...2365 BGB (Palandt/Weidlich § 2368 Rn. 8) gilt auch gegenüber dem Grundbuchamt (Meikel Böhringer GBO 11. Aufl. § 52 Rn. 20; Schaub in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 52 Rn. 21). Zu einer eigenen, ergän...
REWIS RS 2015, 2312
10. Juni 2016
Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt bei entgeltlichen Grundstücksübertragungen an unbeteiligte Dritte
...2365 BGB darauf, ob der Testamentsvollstrecker die gesetzlichen Schranken seiner Verfügungsmacht eingehalten, insbesondere nicht über das in § 2205 S. 3 BG festgelegte Maß hinaus unentgeltlich über Na...
REWIS RS 2016, 10167
30. August 2016
Nachlassverfahren: Ablehnung der Beteiligtenstellung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers und Vorstands einer nicht gegründeten und nicht von …
...2365 BGB hat dieser Erbschein die Vermutung der Richtigkeit für sich. Ein gegenteiliges, rechtskräftiges Urteil in dem zwischen den Beteiligten anhängigen Klageverfahren beim Landgericht Passau liegt ...
REWIS RS 2016, 6132
6. Mai 2003 10. Zivilsenat
...2365 BGB nur eine jederzeit widerlegbare Vermutung begründet. Um mit Rechtskraftwirkung Klarheit zu schaffen, ist den Beteiligten dringend ein Feststellungsverfahren nach § 11 Abs.1 a) d) und g) HöfeV...
REWIS RS 2003, 3231
15. November 2023 4. Zivilsenat
Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten
...2365 BGB normierte Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins der Annahme des Oberlandesgerichts, die Beteiligte zu 1 habe ein berechtigtes Interesse an einer Einsicht in die Nachlassakten dargelegt, ni...
REWIS RS 2023, 9235
23. August 2010 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler …
...2365 BGB) erhebliche Bedeutung erlangen. Gegen die Geeignetheit des Anwaltsvorbehalts kann der Beschwerdeführer nicht mit Erfolg einwenden, Erbenermittler seien besser qualifiziert als Rechtsanwälte. ...
REWIS RS 2010, 3871
17. Juni 2016
Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis für eine unentgeltliche Vermächtniserfüllung
...2365 BGB (Palandt/Weidlich § 2368 Rn. 8) gilt auch gegenüber dem Grundbuchamt (Meikel/Böhringer GBO 11. Aufl. § 52 Rn. 20; Schaub in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 52 Rn. 21). Die Prüfungspflicht und...
REWIS RS 2016, 9703
23. November 2023 15. Zivilsenat
...2365 BGB generell und gemäß § 35 Abs. 2 GBO gilt auch und gerade gegenüber dem Grundbuchamt. Zudem erfassen die Beschränkungen des § 181 BGB keineswegs nur den Fall des Insichgeschäfts, sondern auch d...
REWIS RS 2023, 8694
28. Februar 2020 3. Zivilsenat
...2365 BGB, und schützt durch öffentlichen Glauben den gutgläubigen Dritten beim Erwerb vom Erben oder bei Leistungen an diesen, §§ 2366, 2367 BGB (Palandt/Weidlich, BGB, 79. Aufl., § 2353, 2). 19Diese ...
REWIS RS 2020, 4678
2. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Nachlassverfahren: Gehörsverletzung bei Urteilsverkündung des Berufungsgerichts ohne Einräumung der Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme
...2365 BGB gilt im Zivilprozess mit einem Dritten entsprechend § 292 ZPO (vgl. MünchKommBGB/Mayer, 6. Aufl. § 2365 Rn. 21). Die Klägerin musste als gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte bis zur mü...
REWIS RS 2014, 805
2. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...2365 BGB gilt im Zivilpro-zess mit einem Dritten entsprechend §292 ZPO (vgl. MünchKomm-BGB/Mayer, 6.Aufl. §2365 Rn.21). Die Klägerin musste als gewissen-hafte und kundige Prozessbeteiligte bis zur mün...
REWIS RS 2014, 810
8. November 2016 3. Zivilsenat
...2365 BGB Beweis dafür, dass die dort ausgewiesene Person zum Testamentsvollstrecker ernannt und dass ihr Amt nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschränkt ist (Palandt-Weidlich, Bürger...
REWIS RS 2016, 2764
16. November 2017
Eintragung einer Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch
...2365 BGB (Palandt/Weidlich § 2368 Rn. 8) gilt auch gegenüber dem Grundbuchamt (Meikel/Böhringer GBO 11. Aufl. § 52 Rn. 20; Schaub in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 52 Rn. 21). Die Prüfungspflicht und...
REWIS RS 2017, 2140
21. Dezember 2015
OLG München: gesetzliche Vermutung für das Bestehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts gilt auch für …
...2365 BGB hinaus nach § 35 Abs. 1 GBO volle Beweiskraft für das Bestehen des in ihm bezeugten Erbrechts (Demharter § 35 Rn. 27 und 29; Palandt/Weidlich § 2365 Rn. 2). 22Die von der Beteiligten in Bezug...
REWIS RS 2015, 227
15. Januar 2019
Streit um Eintragung einer Auflassungsvormerkung nebst Finanzierungsgrundschuld
...2365 BGB (Palandt/Weidlich § 2368 Rn. 8) gilt auch gegenüber dem Grundbuchamt (Meikel/Böhringer § 52 Rn. 20; Schaub in Bauer/Schaub § 52 Rn. 21). Die Prüfungspflicht und das Prüfungsrecht des Grundbuc...
REWIS RS 2019, 11466
17. Oktober 2016
Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Entscheidung des Grundbuchamts und …
...2365 BGB, solange er - wie hier - nicht für kraftlos erklärt oder eingezogen ist (§ 2361 BGB, § 353 FamFG). Dies bindet nach allgemeinen Regeln das Grundbuchamt (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GBO). Eine Ausnahme...
REWIS RS 2016, 3879
5. Juni 2007 10. Zivilsenat
...2365 BGB, nur eine jederzeit widerlegbare Vermutung begründet. Um mit Rechtskraftwirkung Klarheit über die Hofeigenschaft im Zeitpunkt des Erbfalls zu schaffen, wäre die Einleitung eines Feststellungs...
REWIS RS 2007, 3555
7. Februar 2017
Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge - Nachweis der Verfügungsberechtigung im Erbfall
...2365 BGB), soweit nicht Rechtsstreitigkeiten hierüber anhängig sind; er kann aber evtl. auch in sonstiger Weise geführt werden, etwa durch ein notarielles Testament, wenn im Übrigen keine Zweifel best...
REWIS RS 2017, 16050
15. Juni 2010 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - …
...2365 BGB). Zum Erbe gehört das gesamte Vermögen des Verstorbenen (vgl § 1922 Abs 1 BGB) und es umfasst auch einen Anspruch auf Nachzahlung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung...
REWIS RS 2010, 5870
10. Februar 2017
Zum Erfordernis eines Ergänzungspflegers bei einer Grundbuchberichtigung wegen eines ererbten Mitgesellschafteranteils eines im Vereinigten Königreich …
...2365 BGB, § 352c FamFG, § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO) nachgewiesen. Dieser Erbschein weist die Beteiligten zu 5 und 6 als Miterben und - unter der genannten Voraussetzung - gemäß § 1922 Abs. 1 BGB als Recht...
REWIS RS 2017, 15794
19. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...2365 BGB die Vermutung der Richtigkeit für sich habe. Der Kläger sei aufgrund der erteilten Ermächtigung des Testamentsvollstreckers prozessführungsbefugt. Bei der angeordneten Testamentsvollstreckung...
REWIS RS 2007, 131
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