7. Oktober 2003 15. Zivilsenat
...2361 BGB (Palandt/Edenhofer, BGB, 62. Auflage, § 2361 Rn. 14). 24Die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Auslagen beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz FGG, die Wertfestsetzung auf den §§ 131...
REWIS RS 2003, 1345
23. März 2004 15. Zivilsenat
...2361 BGB) eingelegt. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, der zitierte Zusatz in dem Testamentsvollstreckerzeugnis lasse auf eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers sch...
REWIS RS 2004, 3928
15. Oktober 2021 10. Zivilsenat – Landwirtschaftssenat
...2361 BGB (Stand: 03.04.2020 Rn. 38). 202. Ist der Erbschein unrichtig, hat das Nachlassgericht ihn gem. § 2361 BGB einzuziehen. Die Vorschrift gilt auch für das Hoffolgezeugnis (§ 18 Abs....
REWIS RS 2021, 10243
27. Mai 2016 15. Zivilsenat
...2361 BGB) weggefallen sein kann. Folglich ist in diesem Zusammenhang auch für eine Notarbescheinigung in Anlehnung an § 21 BNotO (so Walloscheck a.a.O.) kein Raum. 5Die Vorschrift des § 878 BGB führt ...
REWIS RS 2016, 10873
11. Mai 2015 15. Zivilsenat
...2361 BGB anordnen. Demgegenüber kann der Senat über den Antrag des Beteiligten auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, dessen Inhalt er mit seiner Beschwerde lediglich klargestellt hat, sac...
REWIS RS 2015, 11291
25. Mai 2016 15. Zivilsenat
...2361 RN. 35; Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 2361 Rn.19). Die Vorschrift betrifft vielmehr sämtliche Verfahrensgegenstände, die die Prüfung der Einziehung eines Erbscheines betreffen, die durch ...
REWIS RS 2016, 10898
29. September 2003 15. Zivilsenat
...2361 BGB unrichtig. Dabei könne offen bleiben, ob sich die Abstammung des Beteiligten zu 2) als Sohn des Erblassers aus dessen Vaterschaftsanerkenntnis vom 19.10.1955 ergebe. Das Anerkenntnis habe jed...
REWIS RS 2003, 1438
8. Juni 1999 15. Zivilsenat
...2361 Abs. 1 BGB zulässig. In diesem Sinn ist das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) zu verstehen. Seine Beschwerdebefugnis folgt bereits daraus, daß das Landgericht seine Erstbeschwerde zurückgewiesen...
REWIS RS 1999, 757
28. November 2006 15. Zivilsenat
...2361 BGB, kann also nicht ohne weiteres auf andere Verfahren nach dem FGG übertragen werden. Aus diesem Grund besteht im vorliegenden Fall auch kein Anlass für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof ge...
REWIS RS 2006, 586
28. Dezember 2001 15. Zivilsenat
...2361 BGB von demjenigen, der geltend macht, der erteilte Erbschein gebe sein Erbrecht nicht richtig wieder, auch dann mit der Beschwerde nach den §§ 19, 20 FGG verfolgt werden kann, wenn er selbst urs...
REWIS RS 2001, 5
26. Februar 2004 15. Zivilsenat
...2361 BGB). Zur Begründung hat sie ihren Standpunkt näher erläutert, die Pflichtteilsklausel in dem gemeinschaftlichen Testament könne allein keine hinreichende Grundlage für die Annahme sein, die Eheg...
REWIS RS 2004, 4386
10. Februar 2003 15. Zivilsenat
...2361 BGB) weitergeführt werden (vgl. Keidel/Winkler, FG, 15. Aufl., § 84, Rdnr. 2). Dem steht nicht entgegen, daß der erteilte Erbschein auf dem eigenen Antrag des Beteiligten zu 1) beruht (KG NJW 196...
REWIS RS 2003, 4497
1. März 2005 10. Zivilsenat
...2361 Rdnr. 49 m.w.N.). Unterstellt man zugunsten des Beteiligten zu 2., dass das Testament vom 01. Januar 1974 wirksam ist, würde dieser durch die Ablehnung der Einziehung des Hoffolgezeugnisses in se...
REWIS RS 2005, 4745
24. August 2006 15. Zivilsenat
...2361 BGB eine Erweiterung der Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts über den genannten Umfang hinaus erfordern (so BayObLGZ 1970, 105, 108; 1979, 215, 219). Jedenfalls bestehen gegen die Annahme eine...
REWIS RS 2006, 2075
20. September 2005 15. Zivilsenat
...2361 BGB). Denn es sei davon auszugehen, dass die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist durch den Beteiligten zu 1) unwirksam sei. 9Der Beteiligte zu 1) hat daraufhin vorgetragen, ihm sei z...
REWIS RS 2005, 1748
18. März 2022 10. Zivilsenat
...2361 S. 1 BGB und deshalb einzuziehen. 46Eine Unrichtigkeit des Erbscheins im Sinne von § 2361 S. 1 BGB liegt vor, wenn die Voraussetzungen seiner Erteilung schon ursprünglich nicht gegeben waren oder...
REWIS RS 2022, 5335