28. Januar 2020
Erbscheinseinziehungsverfahren
...2361 BGB zu prüfen sind und dieses insofern im Hinblick auf das Erteilungsverfahren ein gesondert durchzuführendes Verfahren darstellt. Insofern greift § 64 Abs. 3 FamFG nicht, wonach im Beschwerdever...
REWIS RS 2020, 10885
8. Dezember 2020
Umgehung der geschlechterbezogenen Diskriminierung im Erbrecht über Kollisionsvorschriften
...2361 BGB vorliegen. Eine Anweisung an das Nachlassgericht, einen gleichlautenden Erbschein zu erteilen, kam daher nicht in Betracht. 4a) Gemäß § 2361 BGB ist ein erteilter Erbschein einzuziehen, wenn ...
MDR 2021, 495-496REWIS RS 2020, 7479
31. August 2022 2. Zivilsenat
...2361 Rn. 28; Grüneberg/Weidlich, BGB, 81. Auflage, zu § 2361 Rn. 9). Insbesondere die in dem einzuziehenden Erbschein ausgewiesene Erbin ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG Beteiligte in diesem Sinne. Im...
REWIS RS 2022, 9802
18. Juni 2020
Bestellung eines Nachlasspflegers
...2361 BGB), wenn er unrichtig ist. Das ist dann der Fall, wenn das Gericht das bezeugte Erbrecht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr als gegeben ansieht, wobei bloße Zweifel nicht gen...
REWIS RS 2020, 11062
21. November 2019
Erblasser, Testament, Einziehung
...2361 Abs. 1 S. 1 BGB hat das Nachlassgericht von Amts wegen den erteilten Erbschein einzuziehen, wenn sich dessen Unrichtigkeit ergibt (vgl. BeckOK FamFG/Schlögel, 32. Ed. 1.10.2019, FamFG, § 353 Rn. ...
REWIS RS 2019, 1265
7. Oktober 2003 15. Zivilsenat
...2361 BGB (Palandt/Edenhofer, BGB, 62. Auflage, § 2361 Rn. 14). 24Die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Auslagen beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz FGG, die Wertfestsetzung auf den §§ 131...
REWIS RS 2003, 1345
10. Juli 2019
Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten quotenlosen Erbscheinsantrag
...2361 BGB Rn. 8). 42. Für eine Anweisung des Nachlassgerichts durch den Senat, den beantragten (quotenlosen) Erbschein zu erteilen, ist kein Raum. Insofern liegen die Voraussetzungen für die von der Be...
REWIS RS 2019, 5607
28. Dezember 2022
Anforderungen an ein Abhilfeverfahren in einer Nachlasssache
...2361 BGB). 18Kann hingegen nicht mit der erforderlichen Sicherheit geklärt werden, dass E. Erbe nach seiner Mutter wurde, ist die Beschwerde tatsächlich unbegründet. In diesem Fall stehen dem Beschwer...
REWIS RS 2022, 8483
5. Dezember 2006 23. Zivilsenat
...2361 BGB begehrt werden (Soergel/Damrau, BGB, 12. Aufl., § 2353 Rn. 45; Staudinger/Schilken, BGB, 13. Bearbeitung, § 2353 Rn. 86; Promberger in : Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 2353 ...
REWIS RS 2006, 459
23. März 2004 15. Zivilsenat
...2361 BGB) eingelegt. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, der zitierte Zusatz in dem Testamentsvollstreckerzeugnis lasse auf eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers sch...
REWIS RS 2004, 3928
24. Juli 2017
Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
...2361 BGB nicht vorliegen. 10Eine Anweisung gegenüber dem Nachlassgericht, den erteilten Erbschein einzuziehen (§ 2361 BGB), kommt nicht in Betracht, da der erteilte Erbschein nicht unrichtig ist. Die ...
REWIS RS 2017, 7549
27. Mai 2016 15. Zivilsenat
...2361 BGB) weggefallen sein kann. Folglich ist in diesem Zusammenhang auch für eine Notarbescheinigung in Anlehnung an § 21 BNotO (so Walloscheck a.a.O.) kein Raum. 5Die Vorschrift des § 878 BGB führt ...
REWIS RS 2016, 10873
15. Oktober 2021 10. Zivilsenat – Landwirtschaftssenat
...2361 BGB (Stand: 03.04.2020 Rn. 38). 202. Ist der Erbschein unrichtig, hat das Nachlassgericht ihn gem. § 2361 BGB einzuziehen. Die Vorschrift gilt auch für das Hoffolgezeugnis (§ 18 Abs....
REWIS RS 2021, 10243
23. April 2020 3. Zivilsenat
...2361 BGB mangels Unrichtigkeit nicht erfüllt sind. Entsprechend §§ 2368 S. 2 Hs. 1, 2362 BGB kann der Erbe oder ein nachfolgender Testamentsvollstrecker die Herausgabe an das Nachlassgericht verlangen...
REWIS RS 2020, 4897
8. August 2016
Geschäftswertbeschwerde
...2361 BGB) beseitigt werden können. Insofern findet das Erbscheinsverfahren (erst) durch die Vollzugshandlung der Erteilung des Erbscheins seine Erledigung (vgl. auch Gierl in: Burandt/Rojahn Erbrecht ...
REWIS RS 2016, 7006
11. Mai 2015 15. Zivilsenat
...2361 BGB anordnen. Demgegenüber kann der Senat über den Antrag des Beteiligten auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, dessen Inhalt er mit seiner Beschwerde lediglich klargestellt hat, sac...
REWIS RS 2015, 11291
24. September 2019
Streit um die Richtigkeit eines Erbscheins einer griechischen Erblasserin
...2361 BGB nicht vorliegen. 81. Ein Erbschein ist einzuziehen, wenn sich nach der Erteilung seine Unrichtigkeit herausstellt. Unrichtig ist der Erbschein, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung entw...
REWIS RS 2019, 3280
24. April 2017
Auslegung einer Nacherbeneinsetzung bezüglich zukünftiger Abkömmlinge
...2361 BGB nicht vorliegen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gibt der Erbschein die Erbfolge nach der Erblasserin zutreffend wieder. 61. Zu Recht hat das Nachlassgericht darauf abgestellt,...
REWIS RS 2017, 12174
18. September 2019
Nachlassbeschwerde wegen Berichtigung eines Erbscheins
...2361 Rn. 5; Grziwotz in: MüKoFamFG, 3. Auflage <2019> § 353 FamFG Rn. 13; Krätzschel in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage <2019> § 39 Rn. 6). 22b) Nach anderer Ansicht scheidet e...
REWIS RS 2019, 3444
5. Juli 2006 IV. Zivilsenat
...2361 BGB angeregt und die Auffassung vertre-ten, die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist durch den Beteiligten zu 1) sei unwirksam. Am Verfahren sind außer den bereits Genannten auch die ...
REWIS RS 2006, 2776
9. Januar 2019
...2361 BGB vorliegen, weil der Erbschein vom 26.5.2017 unrichtig ist. 1. Im Ausgangspunkt ist das Nachlassgericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erblasser eine Vor- und Nacherbschaft ...
MDR 2019, 490-491REWIS RS 2019, 11750
2. November 2020 Richterin am Amtsgericht
...2361 BGB einzuziehen, weil es unrichtig geworden ist. Es ist dem Erblasser als Hofvorerben erteilt worden. Der Erblasser ist am 06.08.2013 verstorben. Dadurch ist der Nacherbfall eingetreten und desha...
REWIS RS 2020, 6393
29. September 2003 15. Zivilsenat
...2361 BGB unrichtig. Dabei könne offen bleiben, ob sich die Abstammung des Beteiligten zu 2) als Sohn des Erblassers aus dessen Vaterschaftsanerkenntnis vom 19.10.1955 ergebe. Das Anerkenntnis habe jed...
REWIS RS 2003, 1438
25. Mai 2016 15. Zivilsenat
...2361 RN. 35; Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 2361 Rn.19). Die Vorschrift betrifft vielmehr sämtliche Verfahrensgegenstände, die die Prüfung der Einziehung eines Erbscheines betreffen, die durch ...
REWIS RS 2016, 10898
8. Juni 1999 15. Zivilsenat
...2361 Abs. 1 BGB zulässig. In diesem Sinn ist das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) zu verstehen. Seine Beschwerdebefugnis folgt bereits daraus, daß das Landgericht seine Erstbeschwerde zurückgewiesen...
REWIS RS 1999, 757
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