20. Mai 2020 13. Senat
Keine vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit
...236 SGB VI, eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach §§ 37, 236a SGB VI, eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit nach § 237 SGB VI oder eine Altersrente für F...
REWIS RS 2020, 2544
11. Dezember 2019 13. Senat
Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
...236 SGB VI) und für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI), zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) sowie zur Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI). Al...
REWIS RS 2019, 508
11. Dezember 2019 13. Senat
...236 SGB VI) und für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI), zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) sowie zur Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI). Al...
REWIS RS 2019, 513
17. Juni 2020 5. Senat
Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
...236 SGB VI) und für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI), zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) sowie zur Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI). Al...
REWIS RS 2020, 2545
9. August 2018 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit Rentenabschlägen - …
...SGB II), konnte mit Vollendung seines 63. Lebensjahres vorzeitig Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236 SGB VI) in Anspruch nehmen und hierdurch seine Hilfebedürftigkeit beseitigen (§ 7 Abs 4 S...
REWIS RS 2018, 4961
25. Februar 2010 13. Senat
Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Kindererziehung - Verfassungsmäßigkeit
...SGB VI iVm Anlage 20 zum SGB VI vorzeitig in Anspruch nehmen, wobei allerdings gemäß § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI für jeden Kalendermonat einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Zugangsfaktor ...
REWIS RS 2010, 8918
21. Oktober 2021 5. Senat
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von …
...236b SGB VI. Ein solcher Anspruch besteht für Versicherte, die vor dem 1.1.1953 geboren sind, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben (§ 236b Abs 1 Nr 1 iVm Abs 2 Satz 1 SGB VI). Diese Voraussetzu...
REWIS RS 2021, 1688
24. Juni 2020 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung …
...SGB II), konnte mit Vollendung ihres 63. Lebensjahres vorzeitig eine Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236 SGB VI) in Anspruch nehmen und hierdurch ihre Hilfebedürftigkeit beseitigen (§ 7 Abs ...
REWIS RS 2020, 2588
12. März 2019 13. Senat
(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von …
...236b SGB VI sowie Art 3 Abs 1 und 3 GG. Er ist der Auffassung, das Tatbestandsmerkmal der "vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers" in § 51 Abs 3a SGB VI umfasse auch eine Betriebsän...
REWIS RS 2019, 9479
22. März 2021 13. Senat
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von …
...236 SGB VI) bezieht. Zwar bestimmt § 34 Abs 4 Nr 3 SGB VI, dass nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente der Wechsel in eine andere Rente wege...
REWIS RS 2021, 7651
12. März 2019 13. Senat
...SGB VI iVm § 236b SGB VI gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG. Durch die Nichtberücksichtigung von Zeiten des Alg-Bezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn bei der Warteze...
REWIS RS 2019, 9488