24. März 2020 Familiengericht
...236 FamFG von Amts wegen sei nicht zulässig. Zudem habe das Landgericht Dortmund in einem Zivilprozess die Rechtsfrage des etwaigen Anspruchsübergangs auf die Stadt … abschließend geklärt und verneint...
REWIS RS 2020, 6277
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer …
...236 FamFG), die dem Unterhaltsberechtigten eine Überprüfung der Unterhaltsbemessung ermöglichen soll. Dass dabei - etwa mit der Personalnummer bei seinem Arbeitgeber und der Kontonummer - auch Daten m...
REWIS RS 2014, 5807
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...236 FamFG), die dem Unter-haltsberechtigten eine Überprüfung der Unterhaltsbemessung ermöglichen soll. 1213-6-Dass dabei etwa mit der Personalnummer bei seinem Arbeitgeber und der Kontonummerauch Date...
REWIS RS 2014, 5790
6. Mai 2016 9.Senat für Familiensachen
...236 FamFG ergibt. 52Der Antragsgegner kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass mit der Beiziehung und Verwertung der Beiakte ohne Information der Beteiligten die Grundsätze eines ordnungsg...
REWIS RS 2016, 11766
8. Juni 2021 13. Senat für Familiensachen
...236 FamFG zulässig wäre. Denn der Antragsteller habe seine Auskunftspflicht nicht hinreichend erfüllt. Der einfache Sachvortrag, er habe keine Leistungen bezogen, sei unbeachtlich. Zum einen ergebe si...
REWIS RS 2021, 5194
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