17. September 2014 1. Strafsenat
Entziehung Minderjähriger: Zwangsweise Entfernung eines Elternteils von seinem Kind; Tateinheit mit Nötigung
...235 Rn. 6; MüKo-StGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 235 Rn. 38; SK-StGB/Wolters, 8. Aufl., § 235 Rn. 4; LK-StGB/Gribbohm, 11. Aufl., § 235 Rn. 49 ff.). Denn das von § 235 StGB vorrangig geschützte Rechtsgut...
REWIS RS 2014, 2894
17. September 2014 1. Strafsenat
...235 Rn.6; MüKo-StGB/Wieck-Noodt,2.Aufl.,§235 Rn.38; SK-StGB/Wolters,8.Aufl., §235 Rn.4; LK-StGB/Gribbohm,11.Aufl.,§235 Rn.49 ff.). Denn das von §235 StGB vorrangig geschützte Rechtsgut des Sorgerechts...
REWIS RS 2014, 2888
9. Februar 2006 5. Strafsenat
...235 Rdn. 84; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 235 Rdn. 16a; Horn/Wolters in SK-StGB 7. Aufl. [Stand: Oktober 2003] § 235 Rdn. 18) einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwic...
REWIS RS 2006, 5077
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...235 Rn. 35; Schönke/Schröder-Eser, StGB, 26. Aufl. 2001, § 235 Rn. 25, 27). Da der Antragsteller noch immer keinen Kontakt zu seinem Sohn zu unterhalten vermag, ist die Frist noch nicht in Gang gesetz...
REWIS RS 2003, 5063
16. Mai 2001 2. Strafsenat
...235, 242; 44, 52, 56 f.; 45, 97 ff., 100; 46,213 ff.,- 3 -222 ff.). Da durch die Tat, wegen der ermittelt wird, das durch § 235 StGB ge-schützte Sorgerecht der Mutter verletzt worden ist, ist Tatort i...
REWIS RS 2001, 2559
16. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...235 StGB zu, weil infolge der unterlassenen Herbeiführung des Umgangs der Tatbestand des § 235 StGB aufgrund der Verletzung der bestehenden Garantenstellung erfüllt sei. 7Der Kläger hat beantragt, 8di...
REWIS RS 2014, 8990
31. März 2017 1. Strafsenat
...235 Rz. 8a; MüKo-StGB-Wieck-Noodt, 2. Auflage 2012, § 235 Rz. 46; Schönke/Schröder-Eser/Eisele, StGB, 29. Auflage 2014, § 235 Rz. 6: „familienrechtswidrige Inanspruchnahme des Sorgerechts als Ganzes“;...
REWIS RS 2017, 13000
29. Februar 2008 2. Strafsenat
...235 StGB. 10Die Voraussetzungen des § 81 Ziff. 1 IRG sind erfüllt, denn die Taten sind nach niederländischem Recht mit einer Strafe von im Höchstmaß mehr als 4 Monaten Freiheitsentzug bedroht. 11Ein...
REWIS RS 2008, 5243
14. Januar 2022
Prozesskostenhilfebeschwerde, Reiseausweis für Ausländer
...235 StGB) einleiten zu lassen. Dem Kläger wurde allerdings noch im Oktober 2011 von den türkischen Behörden ein Nationalpass ausgestellt, sodass die Angaben des Klägers zur angeblichen Weigerung der t...
REWIS RS 2022, 2006
17. Oktober 2019 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verletzung der …
...235 Abs. 5 StGB. § 235 Abs. 4 und Abs. 5 StGB sind gegenüber § 235 Abs. 2 StGB lex specialis (vgl. MüKoStGB/Wieck-Noodt, 3. Aufl., § 235 Rn. 103 mwN); § 235 Abs. 5 verdrängt § 235 Abs. 4 StGB.49 ...
REWIS RS 2019, 2540
8. März 2016 2. Strafsenat
Gerichtsstand in Strafsachen: Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei einer Strafanzeige wegen Kindesentziehung bei in Florida …
...235 StGB gilt: Da § 5 Nr. 6b StGB mangels Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts des Anzeigeerstatters und seines Sohnes im Inland nicht einschlägig ist, käme eine Anwendung deutschen Strafrechts nur...
REWIS RS 2016, 14943
21. Februar 2023 6. Strafsenat
Entziehung Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten
...235 Rn. 132), soll nach einer anderen Ansicht in dieser Fallkonstellation Nr. 2 von Nr. 1 verdrängt werden (vgl. Fischer, StGB, 70. Aufl., § 235 Rn. 22; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 235...
REWIS RS 2023, 1140NJW 2023, 1303REWIS RS 2023, 1140
8. März 2016 2. Strafsenat
...235 StGB gilt: Da § 5 Nr.6b StGB mangels Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts des Anzei-geerstatters und seines Sohnes im Inland nicht einschlägig ist, käme eine Anwendung deutschen Strafrechts nur...
REWIS RS 2016, 14930
25. Mai 2023 1. Strafsenat
...235 Abs. 2 StGB fallender Sachverhalt liegt nicht vor) allenfalls in der Alternative des § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht kommen können. Dies hätte vorausgesetzt, dass die Beschuldigte J. - unter H...
REWIS RS 2023, 8177
14. Juli 2010 2. Strafsenat
Beihilfe zur Entziehung von Minderjährigen: Bereicherungsabsicht und Tatbegehung gegen Entgelt als besonderes persönliches Merkmal
...235 Abs. 4 StGB und der Haupttäter A. verwirklichte lediglich den Grundtatbestand des § 235 Abs. 1 StGB. Die Bereicherungsabsicht nach § 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 StGB stellt ebenso wie die Tatbegehung ...
REWIS RS 2010, 4857
14. Juli 2010 2. Strafsenat
...235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 Die Bereicherungsabsicht des § 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 StGB ist ebenso wie die Tatbegehung gegen Entgelt nach § 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 1 StGB kein besonde-res persönliches Merk...
REWIS RS 2010, 4868
22. Januar 2015 3. Strafsenat
Entziehung Minderjähriger: Zurückhalten eines Kindes in Syrien durch den nicht sorgeberechtigten Vater
...235 Rn. 8; LK/Krehl, StGB, 12. Aufl., § 235 Rn. 91 ff.). Auch hat das Landgericht zurecht das Verhalten des Angeklagten ab Oktober 2007 weder als im Sinne des § 235 Abs. 4 Nr. 1 StGB qualifizierte Ent...
REWIS RS 2015, 16711
22. Januar 2015 3. Strafsenat
...235 Rn.8; LK/Krehl, StGB, 12. Aufl., § 235 Rn. 91 ff.). Auch hat das Landgericht zurecht das Verhalten des Angeklagten ab Oktober 2007 weder als im Sinne des § 235 Abs. 4 Nr. 1 StGB qualifizierte Entz...
REWIS RS 2015, 16734
26. Juli 2022 7. Strafsenat
...235 Abs. 4 Nr. 1 StGB liegt, entnimmt der Senat die Einzelstrafe dieser Vorschrift. 209Ein minder schwerer Fall des § 235 Abs. 4 Nr. 1 StGB gem. § 235 Abs. 6 Hs. 1 StGB liegt bei einer Gesamtbetrachtu...
REWIS RS 2022, 5525
29. April 2020 7. Strafsenat
...235 Abs. 5 StGB. § 235 Abs. 4 und Abs. 5 StGB sind gegenüber § 235 Abs. 2 StGB lex specialis (vgl. MüKoStGB/Wieck-Noodt, 3. Aufl., § 235 Rn. 103 m.w.N.); § 235 Abs. 5 verdrängt in Bezug auf H__ T__ § ...
REWIS RS 2020, 4914
29. September 2015
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Ehepaars
...235 StGB grundsätzlich unter Strafe stellt. b) Letztlich kommt es auf die soeben erörterte Fragestellung gar nicht an. Denn auch bezüglich des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG gilt, dass bei einer Gesa...
REWIS RS 2015, 4679
20. April 2016
Weiterbetreiben des Umgangsverfahrens von Amts wegen - Beschwerdebefugnis
...235 (1) StGB'' zu erheben. Unter anderem hat das Schreiben folgenden Inhalt: „Das die Umgangspflege krank sein soll, stelle ich in Abrede und äußere hiermit berechtigte Zweifel an der Krankh...
REWIS RS 2016, 12649
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