9. April 2019
Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Antragsgegnermehrheit
...235 HGB und des Darlehensrückzahlungsanspruchs ist am Sitz der Antragsgegnerin zu 1) im Bezirk des Landgerichts München I (vgl. Schultzky in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2019, § 29 Rn. 25 Stichwort „Darlehe...
REWIS RS 2019, 8361
27. Februar 2004 6. Zivilsenat
...235 RZ 4 f; MünchKommHGB/Schmidt a.a.O., § 235 RZ 37 f). Der ausdrücklich den Zeitraum nach Beendigung des Vertrages am 31.3.2001 erfassende Auskunftsantrag ist daher begründet. Die Auskunftspflicht...
REWIS RS 2004, 4357
3. November 2015 II. Zivilsenat
...235 HGB als Sacheinlage in die Beklagte eingebracht. Durch den notariellen Ver-trag sei die stille Gesellschaft aufgelöst worden, so dass nur ein Auseinander-setzungsanspruch auf Zahlung eines Geldbet...
REWIS RS 2015, 2965
3. November 2015 2. Zivilsenat
Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme …
...235 HGB als Sacheinlage in die Beklagte eingebracht. Durch den notariellen Vertrag sei die stille Gesellschaft aufgelöst worden, so dass nur ein Auseinandersetzungsanspruch auf Zahlung eines Geldbetra...
NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786REWIS RS 2015, 2959
11. April 2005 II. Zivilsenat
...235 HGB gemeint ist und nicht die Summe aller Einzahlungen ab-züglich der Entnahmen, ist nicht nur möglich, sondern angesichts der dies im einzelnen regelnden §§ 21 f. der Allgemeinen Vertragsbedingun...
REWIS RS 2005, 4141
19. Juli 2004 II. Zivilsenat
...235 HGB 1/03, S. 1037 f.; a.A. Armbrüster/Joos, ZIP 2004, 189, 198). Das ergibt sich aus den Besonderheiten der stillen Gesellschaft im Ge-gensatz zu einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform eine...
REWIS RS 2004, 2249
27. November 2000 II. Zivilsenat
...235 HGB geregelt sind. Auch im Emissi-onsprospekt ist unter der Überschrift "Kündigungsfrist und vorzeitige Kündi-gung" zunächst die Kündigungsregelung des § 16 Nr. 2 wiedergegeben. An-schli...
REWIS RS 2000, 365
4. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...235 HGB vorgesehen, erfolgt keine Ermittlung des Abfindungsguthabens aufgrund einer Auseinandersetzungsbilanz, sondern die Klägerin erhält lediglich den Nominalbetrag ihrer Einlage zurück. Hinzu kom...
REWIS RS 2008, 409
18. Oktober 2016 II. Zivilsenat
...235 Rn.10; Ihrig in Semler/Stengel, UmwG, 3.Aufl., §235 Rn.1; Dirksen/Blasche in Kallmeyer, UmwG, 5.Aufl., §235 Rn.2f.; Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 7...
REWIS RS 2016, 3845
29. November 2004 II. Zivilsenat
...235 HGB einzustellen sei. Eine solche Auslegung ist nach der Rechtsprechung des Senats dann geboten, wenn sich die Klage gegen die Gesellschaft - im Falle der stillen Gesellschaft gegen den Inhaber de...
REWIS RS 2004, 482
26. Oktober 2015
Teilwertabschreibung - Einbringung einer typisch stillen Beteiligung - Bilanzberichtigung
...235, 263, m.w.N.). 2. Im Streitfall erfolgte die Einbringung der stillen Beteiligungen an der L GmbH & Co KG und der X GmbH im Wege der offenen Sacheinlage anlässlich einer Kapitalerhöhung. Nach d...
REWIS RS 2015, 3343
3. September 2019 9. Senat
Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar
...235 HGB), im Übrigen aber den Veräußerungsbegriff des § 23 EStG weiter konkretisiert und dabei insbesondere die Rückgabe und Einlösung von Wertpapieren nicht als Veräußerungstatbestände gewertet (BFH-...
WM2019,2386REWIS RS 2019, 3940
13. September 2000 8. Zivilsenat
...235 HGB vorgesehenen Regelung für den typisch still Beteiligten ab. Es kann dahinstehen, ob schon allein die auf den Betrag seiner Einlage begrenzte Verlustbeteiligung des Klägers gemäß § 9 Abs. 1 des...
REWIS RS 2000, 1189
3. Februar 2015 II. Zivilsenat
...235 Rn. 18; Eben-roth/Boujong/Joost/Strohn/Gehrlein, HGB, 3. Aufl., §235 Rn. 7; Harbarth in Großkommentar/HGB, 5. Aufl., § 235 Rn. 14 mwN). Erst der Saldo der Ausei-nandersetzungsrechnung ergibt, wer ...
REWIS RS 2015, 16156
5. Juli 2018 IX. Zivilsenat
...235 HGB; vgl. BGH, Urteil vom 18.Juli 2013 IXZR 198/10, WM 2013, 1504 Rn. 9,16 ff). Zahlungen an einen stillen Gesellschafter, die auf die Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters gemäß §§231, 23...
REWIS RS 2018, 6525
3. Februar 2015 2. Zivilsenat
Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach Kündigung einer stillen Beteiligung an einem Fitnessstudio
...235 Rn. 18; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Gehrlein, HGB, 3. Aufl., § 235 Rn. 7; Harbarth in Großkommentar/HGB, 5. Aufl., § 235 Rn. 14 mwN). Erst der Saldo der Auseinandersetzungsrechnung ergibt, wer v...
NJW 2015, 1956REWIS RS 2015, 16136
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Behandlung von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter einer insolventen GmbH
...235 HGB; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10, WM 2013, 1504 Rn. 9, 16 ff). Zahlungen an einen stillen Gesellschafter, die auf die Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters gemäß §§ 2...
MDR 2018, 1276-1277WM2018,1706REWIS RS 2018, 6491
14. November 2012 1. Senat
Aktiver RAP für Gebühren eines Darlehens und einer typisch stillen Beteiligung - Bilanzielle Behandlung einer …
...235 HGB; im Streitfall: § 12 GV). Die typisch stille Beteiligung ist deshalb in der Bilanz des Stillen "wie eine Kapitalforderung" zu behandeln (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 27. März 2012 I...
REWIS RS 2012, 1436
27. März 2012 1. Senat
Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum 2003 - Verdeckte Regelungslücke - …
...235 HGB), geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die typisch stille Beteiligung trotz ihres gesellschaftsrechtlichen Charakters "wie eine Kapitalforderung" zu behandeln und...
REWIS RS 2012, 7724
30. Juni 2021 3. Kartellsenat
...235 HGB offenzulegenden Jahresabschluss beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen haben, besteht nicht, da § 6b Abs. 4 und Abs. 7 S. 1 EnWG voneinander verschiedene Übermittlungspfl...
REWIS RS 2021, 4455
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