1. Februar 1999 14. Zivilsenat
...234 ZPO nicht gewahrt ist. 20b) 21Der erst am 22.12.1998 eingegangene Wiedereinsetzungsantrag ist nicht rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 ZPO gestellt worden. Nach § 234 II ZPO beg...
REWIS RS 1999, 346
22. April 2002 27. Zivilsenat
...234 ZPO[/ref] gewahrt worden. Nach der anwaltlichen Versicherung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und der von ihr geschilderten Einzelheiten über ihren Tagesablauf ist nämlich davon ...
REWIS RS 2002, 3549
16. Oktober 2000 16. Zivilsenat
...234 ZPO 1/2000 [Schuschke]; BayObLG NZM 1999, 908). 11Vorliegend hat das Amtsgericht am 01.08.2000 die Nichtabhilfeentschließung getroffen und ohne Nachricht an die Beteiligten die Sache dem Landgeric...
REWIS RS 2000, 879
14. August 2023 21. Zivilsenat
...234 Abs. 1 ZPO. Diese Frist hat nach § 234 Abs. 2 ZPO mit Zustellung des gerichtlichen Hinweises vom 26.06.2023 auf die Unzulässigkeit der Beschwerde an den Antragsgegner am 30.06.2023 begonnen und en...
REWIS RS 2023, 9899
24. Februar 2016 18. Zivilsenat
...234 ZPO innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu stellen. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis behoben ist. Schließlich hat der Antrag gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die Tatsachen...
REWIS RS 2016, 15611
19. August 1997 9. Zivilsenat
...234, 235 ZPO[/ref] frist- und formgerecht gestellte Wiedereinsetzungsantrag vom 17.01.1997 ist begründet. Der Kläger war angesichts eines Prozeßkostenhilfegesuches zur Durchführung einer Berufung gege...
REWIS RS 1997, 599
2. April 2001 16. Zivilsenat
...234 ZPO 1/2000 [Schuschke]; Senatsbeschlüsse vom 16.10.2000 - 16 Wx 141/00 - und 08.01.2001 - 16 Wx 179/00 -; BayObLG NZM 1999, 908). 172. 18Der Verfahrensfehler vermag dem Rechtsmittel aber im Ergebn...
REWIS RS 2001, 2977
8. April 2019 17. Zivilsenat
...234 ZPO). In der Sache selbst ist der Beklagten jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist zu versagen. Die Versäumung dieser Frist beruht auf einem Verschulden i...
REWIS RS 2019, 8434