9. November 2018 12. Senat für Familiensachen
...234 ZPO nicht vorliegen. Der Antragsgegner hat nämlich innerhalb der mit Zustellung des Verfahrenskostenhilfebeschlusses laufenden Antragsfrist weder einen entsprechenden Antrag gestellt noch Beschwer...
REWIS RS 2018, 1907
24. Februar 2006 11. Senat für Familiensachen
...234 ZPO und zur Einlegung der Berufung gemäß § 517 ZPO kommt nur in Betracht, wenn der Rechtsmittelkläger ohne sein Verschulden gehindert war, diese Fristen einzuhalten, § 233 ZPO. Diese Voraussetzung...
REWIS RS 2006, 4816
12. August 2009 30. Zivilsenat
...234 ZPO) vorgetragenen Sachverhalts kann der Senat nicht feststellen, dass die Versäumung der Berufungsfrist nicht vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten verschuldet wurde. 13Sollte die bei Überse...
REWIS RS 2009, 2144
3. November 2006 20. Zivilsenat
...234 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingereicht worden. 14b) Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der Senat kann nicht feststellen, dass der Kläger ohne sein Verschulden gehindert gewesen ist, d...
REWIS RS 2006, 1009
20. Juli 2015 9. Senat für Familiensachen
...234 ZPO weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Aus der Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs ergibt sich nicht, dass die Beschwerdebegründung bei sorgfältiger Arbeitsweise und bei Beachtung der in ...
REWIS RS 2015, 7902
6. Oktober 2017 11. Zivilsenat
...234 Abs. 1 u. 2 ZPO versäumt. Nach dieser Norm muss die Wiedereinsetzung innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden, die mit dem Tag beginnt, an dem das Hindernis behoben ist. Maßgeblich für ...
REWIS RS 2017, 4343
26. März 2009 3. Senat für Familiensachen
...234 ZPO nach Zustellung des ablehnenden Prozesskostenhilfe-Beschlusses Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist zu erhalten. Eine solche Erweiterung der Wiedereinsetzungsmöglichkeiten durch gerichtliche...
REWIS RS 2009, 4254
10. Februar 2005 28. Zivilsenat
...234 ZPO). Zwar hat die Beklagte nach Zustellung des gerichtlichen Hinweis vom 12.09.2003 auf die nicht feststellbare OLG-Zulassung des Rechtsanwalts P fristgerecht mit bei Gericht am 25.09.2003 eingeg...
REWIS RS 2005, 5071
25. Februar 2005 20. Zivilsenat
...234 ZPO); möglicherweise liegt aber schon ein früherer konkludenter Antrag auf Wiedereinsetzung vor. 48b) 49Jedenfalls aber war die Klägerin nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Berufungsbegründ...
REWIS RS 2005, 4779