21. August 2003 23. Zivilsenat
...234 ZPO ist somit durch das am 18.7. 152000 eingegangene Wiedereinsetzungsgesuch gewahrt worden. 162. 17Auch Abs. 3 des § 234 ZPO steht der Wiedereinsetzung nicht entgegen. 18a) 19Jene Bestimmung schl...
REWIS RS 2003, 1863
19. März 2002 23. Zivilsenat
...234 ZPO ist somit durch das am 18.7. 142000 eingegangene Wiedereinsetzungsgesuch gewahrt worden. 152. 16Auch Abs. 3 des § 234 ZPO steht der Wiedereinsetzung nicht entgegen. 17a) 18Jene Bestimmung schl...
REWIS RS 2002, 4006
4. Juni 2003 4. Zivilsenat
...234 ZPO eine von einem beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnete Berufungsbegründung, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einreicht. 13Die Entsch...
REWIS RS 2003, 2814
31. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...234 ZPO) rechtfertigen, sind in dem Schriftsatz nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich. Der unvollständige Angriff gegen das landgerichtliche Urteil beruht vielmehr auf einem Verschulden des...
REWIS RS 2002, 915
17. Februar 2015 21. Zivilsenat
...234 Abs. 1 Satz 2 ZPO beträgt die Frist im Falle einer Berufungsbegründung einen Monat, beginnend mit dem Tag, der auf den Wegfall des Hindernisses folgt. Aus den vom Klägervertreter mit Schriftsatz v...
REWIS RS 2015, 15376
9. Mai 2006 24. Zivilsenat
...234 ZPO um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmittelfrist gegen die amtsgerichtliche Versorgungsausgleichsentscheidung nachgesucht worden ist. 32Es kann insoweit hier dahi...
REWIS RS 2006, 3616
12. Februar 2007 9. Zivilsenat
...234 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und glaubhaft gemacht, dass die Post am 30.06.2006 gegen 16 Uhr zur Poststelle gebracht worden sei. Da regelmäßig die Post am nächsten Tag den E...
REWIS RS 2007, 5292
25. August 2005 2. Zivilsenat
...234 d.A.) geendet. Innerhalb dieser Frist hat der Kläger jedoch nur seine Berufungserwiderung vom 9. Februar 2004 vorgelegt; seine Anschlussberufung ist erst am 21. Juni 2005 bei Gericht eingegangen (...
REWIS RS 2005, 2071
25. August 2005 2. Zivilsenat
...234 d.A.) geendet. Innerhalb dieser Frist hat der Kläger jedoch nur seine Berufungserwiderung vom 9. Februar 2004 vorgelegt; seine Anschlussberufung ist erst am 21. Juni 2005 bei Gericht eingegangen (...
REWIS RS 2005, 2066
26. Juli 2018 15. Zivilsenat
...234 ZPO (analog) scheitern. 276Nach § 234 Abs. 1 S. 2 ZPO beträgt die Frist zur Wiedereinsetzung einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der N...
ZEUGENBEWEISBEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2018, 5379