21. Juni 2023
Gutachten, Hauptversammlung, Zustimmung, Antragstellung, Widerspruch, Gesellschaft, Plan, Ausschluss, Wert, Insolvenzantrag, Auskunft, Haftung, Glaubhaftmachung, Vorstand, Treu …
...234 InsO zur Einsicht- und Mitnahme in ausgedruckter Form bei Gericht aus. Eine gesetzliche Notwendigkeit bestand hierfür mangels einer § 234 InsO entsprechenden Vorschrift im StaRUG nicht. 56Zustellu...
REWIS RS 2023, 3426
15. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Akteneinsichtsrecht eines Kommanditisten und Anforderungen an …
...234 InsO zur Anwendung kommen, über § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 ZPO.11 bb) Gemäß § 4 InsO, § 299 Abs. 1 ZPO können die Beteiligten die Verfahrensakten einsehen un...
MDR 2021, 124-125REWIS RS 2020, 850
14. Oktober 2021
Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Bescheid, Akteneinsicht, Minderung, Insolvenzmasse, Verletzung, Berufung, Ablehnung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzantrag, Forderung, Verfahren, Anspruch, Antrag …
...234 InsO zur Anwendung kommen, über die Verweisungsnorm des § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 ZPO. Am Verfahren nicht beteiligten Dritten kann ohne Einwilligung der Beteiligten nach §...
REWIS RS 2021, 1844
24. Oktober 2019
Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren
...2340 Rn. 11). 20Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann hingegen nicht (auch) als sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht ausgelegt werden. Zwar wird der Antrag allein damit b...
REWIS RS 2019, 2217
8. April 2020
Insolvenzverfahren
...234 InsO zur Anwendung kommen, über die Verweisungsnorm des § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 ZPO. In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift steht ein Akteneinsichtsrecht denjenig...
REWIS RS 2020, 10997
21. Dezember 2022
Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Abtretung, Beschwerde, Kaufpreis, Akteneinsicht, Staatsanwaltschaft, Beamte, Bescheid, Forderung, Antragsteller, Feststellung, Zedent, Verletzung, rechtliches …
...234 InsO zur Anwendung kommen, über die Verweisungsnorm des § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 ZPO. Am Verfahren nicht beteiligten Dritten kann ohne Einwilligung der Beteiligten gemäß ...
REWIS RS 2022, 7611
7. Mai 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der …
...234 InsO anzuordnen, hat es abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde hat es zugelassen. Mit seiner Rechtsbeschwerde möchte der Schuldner erreichen, dass hinsichtlich seiner beiden Beschwerden vollumfänglich zu...
NJW 2015, 2660REWIS RS 2015, 11452
7. Mai 2015 IX. Zivilsenat
...234 InsO anzuordnen, hat es abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde hat es zugelassen. Mit seiner Rechtsbeschwerde möch-te der Schuldner erreichen, dass hinsichtlich seiner beiden Beschwerden voll-umfänglich ...
REWIS RS 2015, 11448
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