17. September 2004 16. Zivilsenat
...234 HGB bestanden hat. 71Eine vorzeitige Kündigung nach § 17 des Gesellschaftsvertrages, welche mit den in dieser Bestimmung vorgesehenen negativen Rechtsfolgen (Vorfälligkeitsentschädigung) verbunden...
REWIS RS 2004, 1576
18. März 2005 16. Zivilsenat
...234 HGB bestanden hat. Haben die Kläger ihre Beteiligungsverträge nicht zu dem angegebenen Stichtag rechtswirksam gekündigt, kann ihnen auch ein Anspruch auf Zahlung eines sich aus einer entsprechende...
REWIS RS 2005, 4394