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10. Juli 2014 10. Senat
(Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG …
...233a StGB wurde, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist (§ 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c BEEG iVm § 25 Abs 4a AufenthG idF des Gesetzes vom 19.8.2007, BGBl I 1970) oder wenn es sich ...
REWIS RS 2014, 4137
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