8. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der adoptierten Person verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
...2339 BGB) Folgen gemildert.3 Dass der Gesetzgeber nicht darüber hinaus auch die Aufhebung der Adoption minderjährig Angenommener nach Eintritt der Volljähri...
REWIS RS 2015, 10250
11. März 2015 4. Zivilsenat
Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
...2339 Rn. 15; Soergel/Damrau, BGB 13. Aufl. § 2339 Rn. 4; Staudinger/Olshausen, BGB (2015) § 2339 Rn. 30; Müller-Christmann in Bamberger/Roth, BGB 3. Aufl. § 2339 Rn. 7). Hier ist der Beklagte wegen ve...
NJW 2015, 1382REWIS RS 2015, 14247
12. Juli 2016 10. Zivilsenat
...2339 BGB vorlägen, auf die geltend gemachte Einrede berufen. 55bb) Es fehlt aber an einem Erbunwürdigkeitsgrund nach § 2339 Abs. 1 BGB. 56(1) Die Klägerin ist nicht erbunwürdig nach § 2239 Abs. 1 Nr. ...
ERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMURKUNDENFÄLSCHUNGTESTAMENTE
REWIS RS 2016, 8345
11. März 2015 IV. Zivilsenat
...2339 Rn.15; Soer-gel/Damrau, BGB 13.Aufl. §2339 Rn.4; Staudinger/Olshausen, BGB (2015) § 2339 Rn.30; Müller-Christmann in Bamberger/Roth, BGB 3.Aufl. §2339 Rn.7). Hier ist der Beklagte wegen versuchte...
REWIS RS 2015, 14237
4. Januar 2018
Keine Verwirkung eines Pflichtteilsrechts
...2339 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 BGB abschließend aufgeführten Unwürdigkeitsgründen kommt nach dem Vortrag der Beklagten allenfalls ein widerrechtlicher Tötungsversuch in Betracht (§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB)...
MDR 2018, 680-681REWIS RS 2018, 16111
9. Juli 2021 7. Zivilsenat
...2339 BGB angefochten werden kann und auf das gem. § 2348 BGB nur durch notariell beurkundeten Vertrag verzichtet werden kann, den der Erblasser gem. § 2347 Abs. 2 Satz 1 BGB persönlich schließen muss....
REWIS RS 2021, 4183
12. März 2014 12. Zivilsenat
Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach Volljährigkeitseintritt wegen sexuellen Missbrauchs der minderjährigen Adoptivtochter durch den Adoptivvater
...2339 BGB) Folgen der Adoption zu verweisen, wie sie auch einem leiblichen Kind in der gleichen Situation - hier der Schwester der Antragstellerin - zu Gebote stehen würden. Die Entscheidung des Gesetz...
REWIS RS 2014, 7168
12. März 2014 XII. Zivilsenat
...2339 BGB) Folgen der Adoption zu verweisen, wie 2223-12-sie auch einem leiblichen Kind inder gleichen Situation hier der Schwester der Antragstellerinzu Gebote stehenwürden. Die Entscheidung des Geset...
REWIS RS 2014, 7193
12. September 2012 IV. Zivilsenat
...2339 Rn.36; Bamberger/Müller-Christmann, BGB 3.Aufl. §2339 Rn.14; Muscheler, ZEV 2009, 58, 62).Dies ergibt sich schonda-raus, dass die Erbunwürdigkeitsgründe des §2339 BGB zugleich häufig Anfechtungsg...
REWIS RS 2012, 3300
12. September 2012 4. Zivilsenat
Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines Beweismittels
...2339 Rn. 36; Bamberger/Müller-Christmann, BGB 3. Aufl. § 2339 Rn. 14; Muscheler, ZEV 2009, 58, 62). Dies ergibt sich schon daraus, dass die Erbunwürdigkeitsgründe des § 2339 BGB zugleich häufig Anfech...
REWIS RS 2012, 3262
26. April 2023 4. Zivilsenat
Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils
...2339 BGB materiell erbunwürdiger Erbe durch seine Säumnis im Rechtsstreit über seine Erbunwürdigkeit dauerhaft verhindern könnte, dass diese im Erbscheinsverfahren berücksichtigt wird (vgl. AG Düsseld...
REWIS RS 2023, 3101MDR 2023, 917-918REWIS RS 2023, 3101
5. Juni 1997 1. Zivilsenat
...2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Letzeres käme hier im übrigen allenfalls dann in Betracht, wenn der Kläger als Pflichtteilsberechtigter versucht hätte, die Erblasserin zu töten. Insoweit müßten aber die Versuc...
REWIS RS 1997, 478
13. April 2011 4. Zivilsenat
Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...2339 BGB ausgesprochen wurde (vgl. Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 12).33 b) Infolge der Einsetzung des Beklagten im notariellen Testament vom 21. Mai 2001 zum Alleinerben w...
REWIS RS 2011, 7622
6. Dezember 2017 XII. Zivilsenat
...2339 BGB) Folgen gemildert. Dass der Gesetzgeber nicht darüber hinaus auch die Aufhe-bung der Adoption minderjährig Angenommener nach Eintritt der Volljährigkeit vorgesehen hat, liegt noch im Gestaltu...
REWIS RS 2017, 1177
13. April 2011 IV. Zivilsenat
...2339 BGB ausgesprochen wurde (vgl. Soergel/Dieck-mann, BGB 13. Aufl. § 2309 Rn. 12). 32 b) Infolge der Einsetzung des Beklagten im notariellen Testament vom 21. Mai 2001 zum Alleinerben wurde der Kl...
REWIS RS 2011, 7570
6. Dezember 2017 12. Zivilsenat
Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
...2339 BGB) Folgen gemildert. Dass der Gesetzgeber nicht darüber hinaus auch die Aufhebung der Adoption minderjährig Angenommener nach Eintritt der Volljährigkeit vorgesehen hat, liegt noch im Gestaltun...
MDR 2018, 344-345REWIS RS 2017, 1174
30. März 2000 1. Zivilsenat
...2339 Nr. 1, 2345 Abs. 2, § 2083 BGB nicht fordern. 29Der Kläger habe seine Mutter unstreitig am 28. November 1992, 13. Januar und 18. Februar 1994 brutal auf den Kopf geschlagen, bei letzterem Erei...
REWIS RS 2000, 2637
27. Oktober 2022 10. Zivilsenat
...2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Kläger seien als Miterben anfechtungsberechtigt nach § 2341 BGB. Die Anfechtungsklage sei auch rechtzeitig im Sinne der §§ 2340 Abs. 3, 2082 BGB erhoben worden. Die Jahresfr...
REWIS RS 2022, 9796
8. Januar 2019 3. Zivilsenat
...2339 BGB), so dass sich die Beteiligte zu 2 auch über den Verlust der Erbschaft hinaus erheblich belastet fühlen dürfte. 109Eine Durchbrechung der Rechtskraft des unrichtigen Urteils über § 826 BGB ko...
REWIS RS 2019, 11771
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