8. März 2006 IV. Zivilsenat
...2330 BGB) als Ausgleich und als belohnende Zuwendung für die 12-jährige aufopferungsvolle Pflege und Versorgung durch die Erschienene zu 2) [Beklagte] in der Zeit der Schwerbe-hinderung der Erschiene...
REWIS RS 2006, 4640
3. Mai 2006 IV. Zivilsenat
...2330 BGB). Das Berufungsgericht hat ange-nommen, einer in erster Instanz unstreitig gebliebenen Darstellung der Frau E. sei zu entnehmen, dass diese über 40 Jahre lang im Haushalt der...
REWIS RS 2006, 3753
26. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...2330 BGB handele.3. Diese Ausführungen halteneiner rechtlichen Nachprüfung stand.a) Nach §1896 Abs.3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendma-chung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmäc...
REWIS RS 2017, 7354
26. Juli 2017 12. Zivilsenat
Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...2330 BGB handele.9 3. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand.10 a) Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des...
REWIS RS 2017, 7382
29. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...2330 BGB BGH, Urteil vom 9. April 1986 - IVa ZR 125/84 - FamRZ 1986, 1079; zu § 534 BGB BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 - NJW 2000, 3488 unter I). Daß der Vater dem Beklagten aus solchen G...
REWIS RS 2005, 2843